Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 115

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letztrangige Zuwächse bei der Frauenerwerbsquote. Frauen in Spitzenpositionen sind spärlichst vertreten; die Zahl können Sie an ein paar Händen abzählen. Wir haben weiter eine auseinander klaffende Einkommensschere und eine steigende Frauen­arbeitslosigkeit. Und damit sind wir jetzt beim brennendsten Punkt.

Die Situation insgesamt ist dramatisch. Ich glaube, da erzähle ich Ihnen nichts Neues trotz Ihrer ganzen Schönfärberei, trotz der Job-Pakete, von denen eines nach dem anderen beschlossen wird, trotz der letzten Gipfel und so weiter, all das ist im Wesentlichen schönfärben. Die Zahl der Arbeitslosen hat mittlerweile die 300 000-Grenze, eine Rekordgrenze, überschritten. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Rechnen Sie das auch dazu, wie viele neue Jobs dazu gekommen sind?) Für Frauen – das kann man jetzt schon sagen – war das Jahr 2005 das schwärzeste Jahr seit Jahrzehnten auf dem Arbeitsmarkt, das schwärzeste Jahr buchstäblich dank der ÖVP-Politik in erster Linie.

Die November-Daten liegen seit Freitag vor. Das wäre eigentlich der Zeitpunkt gewesen, wo nicht nur die Frauenministerin oder der Arbeitsminister, sondern vielleicht auch einmal der Bundeskanzler aufschreien hätte sollen. Weitere Tausende Menschen haben Jobs verloren, haben weniger Jobs, bei den Frauen sind es um 5 Prozent im Vergleich zum Vormonat mehr, bei den Männern nur um 3 Prozent. Das ist traurig genug, aber bei den Frauen ist es noch viel schlimmer.

Dieser Trend bezüglich Auseinanderklaffen bei der Männer- und Frauenarbeitslosigkeit herrscht seit dem Mai letzten Jahres vor, und Sie verweigern sich jeder ernsthaften Diskussion, und zwar nicht nur der Bundeskanzler durch seine heutige Abwesenheit, sondern das betrifft auch Mandatare in Ihren Reihen. An vorderster Stelle möchte ich Kollegen Stummvoll nennen, der schon im Sommer gesagt hat: Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit können Sie sich sparen, die sind entbehrlich, wir haben alles gemacht. – Im Übrigen: Ihre sexistischen und geschmacklosen Presseaussen­dungen können Sie sich auch sparen, Herr Kollege Stummvoll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Letztklassig!)

Die Vorschläge der Opposition zur Arbeitslosigkeit sind entbehrlich, habe ich im Som­mer gehört. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist schlicht und einfach falsch, Frau Kollegin!) Ihre Misserfolge, die Zahlen, die jeden Tag dazu kommen, strafen, so glaube ich, diese Aussagen als das, was sie sind, nämlich reine Schönfärberei und keine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation. Ich glaube, Sie müssen noch einmal die Zahlen hören, um sich dieses ganze Desaster, seit Sie im Amt sind, seit Schwarz-Blau-Orange regiert, also seit dem Jahr 2000, vor Augen zu führen. (Abg. Dr. Fekter: Alles falsch!)

Im Jahr 2000 gab es 86 804 arbeitslose Frauen in Österreich. Mit heutigem Tag sind es 120 308. (Abg. Dr. Fekter: 26 000 Frauen mehr beschäftigt!) 120 308! Das sind um 33 504 mehr arbeitslose Frauen. Wenn Sie sich mit dieser Zahl etwas schwer tun, dann darf ich es Ihnen erleichtern: Das bedeutet jeden einzelnen Tag in den letzten fünf Jahren hindurch 18 arbeitslose Frauen mehr. Wenn all diese Frauen auf den Ballhausplatz kommen und die Verantwortung des Bundeskanzler persönlich einfor­dern, dann ist der Ballhausplatz gefüllt mit Menschen und ihren Schicksalen, die Sie zu verantworten haben. Besonders schlimm daran ist, dass es vor allem Frauen im Alter zwischen 25 und 45 Jahren, also im Haupterwerbsleben, sind.

Diese tatsächlichen offiziellen Arbeitslosenzahlen sind allerdings nur das halbe Desas­ter. Wir haben noch Tausende, die in AMS-Schulungen sind, die Kindergeld beziehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie wissen genau, sechs von zehn kommen nicht mehr zurück auf den Arbeitsmarkt. Und Sie wissen auch genau, dass es über 70 000 Frauen gibt, die jetzt zu Hause sind, die sich als haushaltsführend bezeichnen, aber


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