Demgegenüber steht zum Beispiel die Gründungsbeihilfe. Wir wissen, dass gerade bei den kleinen Unternehmen zwei Drittel der Unternehmensgründungen von Frauen vorgenommen werden. Die Gründungsbeihilfe im AMS kommt jedoch zur überwältigenden Mehrheit den Männern zugute. Mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen erhalten eine Gründungsbeihilfe.
Das geht quer durch: Wenn wir die Arbeitsstiftungen anschauen, so genannte „Implacementstiftungen“, die erfolgreichste Form der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, wo es bis zu vier Jahre lang Arbeitslosenbezug gibt, also die Lebensunterhaltkosten jedenfalls gedeckt sind, und wo es qualitativ hoch stehende Ausbildungen gibt, so sehen wir, dass es die fast nur für Männer gibt, weil sie nur in den entsprechenden Branchen angeboten werden.
Für Frauen haben Sie Berufsorientierungskurse, wo man dann ein Wochenende lang darauf hingewiesen wird, dass man doch jetzt, wo man beim Baby schon Windeln wechseln gelernt habe, vielleicht gleich eine Karriere im Pflegebereich anstreben könnte, obwohl man vielleicht EDV-Technikerin ist.
Sie nehmen im nächsten Jahr noch zusätzliches Geld in die Hand. – Das ist „ganz zufällig“ ein Wahljahr. Wir wissen aus den Arbeitsmarktinitiativen, dass es keine vorbereiteten Programme und Schienen gibt, die das sinnvoll umsetzen könnten, und dass Sie jetzt anfangen, mit Dumpinganbietern Maßnahmen zu finanzieren, die in Wirklichkeit vermutlich Alibimaßnahmen sind.
Wenn ein Anbieter ein WiedereinsteigerInnen-Paket um die Hälfte von dem anbietet, was seriöse Unternehmen verlangen, und dann den Zuschlag bekommt, dann ist schon erwartbar, dass das wieder so Kurse sind, in die Frauen hineingesetzt werden, wo sie über eine bestimmte Zeit aus der Statistik rausgemogelt werden, wo sie aber – und das ist der große Vorwurf! – am Ende keinerlei verbesserte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie behandeln Frauen als Arbeitslose zweiter Klasse, und das ist unerträglich! (Beifall bei den Grünen.)
Ich glaube, dass ein Teil der Misere in der Frauenpolitik nicht nur auf das fehlende Engagement zurückgeht, das Sie frauenpolitisch aufzuweisen haben, sondern auch auf fehlende Ideen.
Wir schlagen Ihnen daher heute mit unserem Antrag vier ganz konkrete, sofort umsetzbare Maßnahmen vor, die substantiell dazu beitragen würden, das Leben von Frauen in Österreich zu verbessern und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. (Abg. Dr. Fekter: Lauter alte Hüte! Längst überholt!)
Das ist erstens
eine „Aktion 10 000“. Einige von Ihnen werden sich noch an die „Aktion
8 000“ erinnern. Das war eines der erfolgreichsten Projekte für eine
Wiedereingliederung von Arbeitskräften, das es in Österreich jemals gab.
Unser Ziel ist es, 10 000 Frauen über eine solche Schiene wie „Aktion
10 000“ zu einem Job zu verhelfen, denen Sie sonst nur zu einem
Wochenend-Berufsorientierungskurs verhelfen würden. (Zwischenruf der Abg.
Dr. Fekter.)
Die zweite Maßnahme, die wir Ihnen vorschlagen, ist, dass Sie die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genau durchforsten und sicherstellen, dass Frauen und Männer gleich gute Beratungsangebote und Qualifizierungsangebote bekommen (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), und dass Sie betriebliche Anreize über eine Verknüpfung von Wirtschaftsförderung und Frauenförderung schaffen, um die Chancen von Frauen in Österreich wirklich zu verbessern. (Beifall den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
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