15.45
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fekter, dass die ÖVP gerade in der Frauenpolitik in den letzten Jahren ideen- und kraftlos ist, haben wir alle in diesem Land – und vor allem die Frauen – schon erfahren. Ihre Ausführungen von heute und vor allem Ihre Attacken und Rundumschläge auf die politischen Mitbewerber haben aber auch bewiesen, dass Ihre Politik auch immer niveauloser und stilloser wird, und das bedauere ich sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Und Ihre Aussendungen – was ist denn das? –Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Zahlen Sie die 10 € für die e-card?)
Frau Kollegin Fekter, ich möchte über die konkrete
Lebenssituation der Frauen reden, die von dem Larifari des Herrn Staatssekretärs
Morak oder von Ihren Behübschungsaktionen nicht sehr viel haben. Daher möchte
ich mich vor allem auf die Fakten beschränken (Abg. Dr. Lopatka:
Einmal etwas Neues!), damit Sie nicht sagen, es gehe um ein Schlechtreden.
Nein, es geht um Fakten, es geht um die Lebenssituation der Frauen. Wenn etwas
in diesem Land wirklich verdammt schlecht ist – und es ist etwas verdammt
schlecht in diesem Land (Abg. Dr. Lopatka: Das Wetter!) –,
dann ist es Ihre Politik, weil sich diese negativ für die Menschen auswirkt. (Uje-Rufe
bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lopatka: Es regnet, es ist kalt!)
Das ist Ihre Politik der sozialen Kälte, des Drüberfahrens und der Ideen- und
Kraftlosigkeit, und die ist wirklich verdammt schlecht! (Beifall bei der
SPÖ.)
Nun zu den Fakten.
Faktum eins: Wie hat sich die Arbeitslosigkeit der Frauen in Österreich in der Regierungsverantwortung der ÖVP, der verantwortlichen Ministerin – Frau Kollegin Rauch-Kallat, Frauenpolitik heißt, sich schon einmischen – entwickelt? – Die Arbeitslosigkeit der Frauen ist um fast 40 Prozent gestiegen. Das haben Sie zu verantworten! 150 000 Frauen in Österreich finden keinen Job,150 000 Frauen, die nicht wissen, wie sie heuer Weihnachten feiern und was sie ihren Kindern zu Weihnachten schenken sollen. Dafür sind Sie verantwortlich: 40 Prozent mehr Frauenarbeitslosigkeit in den letzten fünf Jahren!
Das zweite Faktum: Wie sieht es denn aus
mit der Frauenarmut? – Von Frauenreichtum kann man ja
leider nicht sprechen, obwohl Österreich ein reiches Land ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch:
Frau Kollegin! Haben Sie die 10 € für die e-card schon bezahlt? –
Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, ich
hätte Ihre schrille Stimme gerne dann gehört, als es darum gegangen ist,
Fraueninteressen hier in diesem Hohen Haus durchzusetzen. Da waren Sie aber
stumm, Frau Kollegin Fekter! (Beifall bei der SPÖ. – Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Also, wer da schriller ist, darum würde ich
auch nicht wetten!)
Die Armut in Österreich ist in Ihrer Regierungsverantwortung um 13 Prozent gestiegen. (Abg. Dr. Fekter: Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Wien!) 55 Prozent aller armutsgefährdeten Menschen in Österreich sind Frauen. Wissen Sie, mit wie viel Geld die im Monat auskommen müssen? – Mit 785 € müssen die im Monat das Auslangen finden! Das sind 571 000 Frauen, rund eine halbe Million Frauen, die im Monat mit 785 € das Auskommen finden müssen.
Faktum drei – Sie sagen immer, was Sie denn nicht alles in der Pensionsreform gemacht haben –: Sie haben die Frauenpensionen massiv gekürzt. Sie haben die Frauen in die Armut geführt durch ihre vermurksten Pensionsreformen, die den Namen Reform ja gar nicht verdienen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben – Faktum drei – durch Ihre Politik heute 230 000 Pensionistinnen, die im Monat mit 663 € das Auslangen finden müssen. Ihnen, Frau Kollegin Fekter, würde ich viel Vergnügen wünschen, wenn Sie das nur drei Monate lang schaffen müssten.