der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Weinzinger: Wahlfreiheit!)
Für Frauen besonders positiv ist die neue Mitarbeitervorsorge, etwas, was Sie total vergessen. Frauen haben nämlich unterproportional von der Abfertigung profitiert beziehungsweise nicht profitiert. Frauen haben viel seltener eine Abfertigung bekommen, weil sie ja durch die Babypause nicht in den Genuss dieser Regelung kamen. Die neue Mitarbeitervorsorge stellt die Frauen gleich. Das nützt insbesondere den Frauen, weil sie hier Ansprüche haben, die sie vorher nie hatten.
Wir haben eine Steuerfreiheit für niedrige Einkommen bis 1 000 € geschaffen; auch das kommt überproportional den Frauen zugute.
Wir haben – etwas, was für allein erziehende Frauen besonders relevant ist – eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze beim Alleinverdienerabsetzbetrag vorgenommen, nämlich von 4 400 € auf 6 000 €.
Und: Wir haben beim letzten Beschäftigungspaket insbesondere für Frauen einen Schwerpunkt gesetzt. Das dürfte Ihnen total entgangen sein, denn Sie fordern es nur für 10 000 – wir haben es für 20 000 geschaffen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben für Frauen die wichtige Regelung der Nachmittagsbetreuung geschaffen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alle Maßnahmen, die im Gründerservice junge Selbständige unterstützen, werden derzeit bereits von fast 50 Prozent Frauen in Anspruch genommen.
Das heißt: Hier
zu sagen, die Lebensumstände der Frauen hätten sich so drastisch
verschlechtert, ist nur eine Sudelkampagne, die wir nicht ernst nehmen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ernst nehmen wir jeden konstruktiven Vorschlag. Jeder konstruktive Vorschlag kann mit uns diskutiert werden. 10 000 neue Jobs – jawohl! Nur: Das haben wir schon am 28. September beschlossen in Form von 285 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo insbesondere eine Qualifizierung von Frauen für den Wiedereinstieg und für Langzeitarbeitslose geschaffen wird. Haben Sie das verschlafen? (Abg. Neudeck: Wo sie nicht mitstimmen, das nehmen sie nicht zur Kenntnis!) Nein, Sie haben zwar mitgestimmt, aber Sie haben es trotzdem verschlafen.
Das, was jetzt
drinnen ist, ist schon pikant. Ich erinnere mich an das Gezeter beim
Kombi-Lohn. Was haben Sie uns diesbezüglich an Missbrauch vorgeworfen! Jetzt
schlagen Sie selber eine Kombi-Lohn-Variante vor, nur mit zwei Drittel der
Übernahme. Sie haben umgedacht, Sie haben mitgelernt. – Danke, dass Sie
unsere Vorschläge jetzt auch zu Ihren eigenen machen. (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
seit Jahren polemisieren Sie gegen das Kindergeld, und heute ist dieses Wort
wieder gefallen: Das Kindergeld sei eine „Jobfalle“ für die Frauen. (Ja-Rufe
und demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Da gibt es eine
Zuverdienstgrenze. Was ist dann das mit der Grundsicherung, die ihr fordert?
Das ist nämlich dann keine Jobfalle, sondern ein Jobverhinderungsprogramm. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Bures. Ich erteile es ihr.