Faktum vier – und da möchte ich Ihnen sagen, was Ihre traurige, vermurkste Politik in diesem schönen Land Österreich angerichtet hat –: Wir haben in Europa einen der höchsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, und Ihre Politik verstärkt das.
Faktum fünf: Schauen wir uns an, wie es mit der Chancengleichheit in Österreich aussieht! Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums liegt Österreich am 21. Platz. Das heißt, was Chancengleichheit und Fairness betrifft, ist Österreich Schlusslicht. Das ist eine Entwicklung, die in den letzten fünf Jahren auf Grund Ihrer nicht vorhandenen Frauenpolitik und einer Politik, die sich in Wirklichkeit gegen die Frauen gewandt hat, eingetreten ist.
Hinter diesen fünf Fakten stehen Schicksale von Frauen. Das sind Zahlen, aber dahinter stehen Schicksale von Frauen, von vielen Menschen, von vielen Kindern. Aber Sie tun nichts, Frau Bundesministerin. Ich habe heute nachgesehen: Wann haben Sie das letzte Mal zu Frauenarbeitslosigkeit etwas gesagt? (Bundesministerin Rauch-Kallat: Vorige Woche!) Sie schweigen. Seit Monaten nicht eine Aussendung! Der Bundeskanzler schweigt sowieso, Staatssekretär Morak ist der inkompetente Entsandte, und Sie als zuständige Ministerin schweigen seit Monaten dazu. Nicht ein einziges Wort haben Sie dazu gesagt! Seit Jahren gibt es nicht eine einzige Maßnahme, die diese fünf Fakten für die Frauen verbessert!
Politik wird daran gemessen, ob sich die Lebenssituation der Frauen verbessert oder nicht (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie den Bericht nach!), und Sie sind schuld daran, dass es für Tausende heute viel schwieriger ist, über die Runden zu kommen, ihr Leben zu finanzieren, ihre Miete zu zahlen, einen Job zu finden, als das noch vor fünf Jahren der Fall war.
Ich kann Ihnen sagen, wofür wir stehen: Wir stehen für mehr Frauenbeschäftigung. Wir stehen für gerechtes Einkommen von Frauen. Wir stehen für Chancengleichheit. Da könnten wir viel tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist nicht so schwierig. Es gibt eine Reihe wirklich guter Vorschläge, wie man die Lebenssituation der Frau noch verbessern könnte. Man hätte nicht gleich die Kindergartenmilliarde streichen müssen, man hätte dafür sorgen können, dass der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, der Ausbau von Ganztagsschulplätzen oberste Priorität hat. Dann wäre nämlich gewährleistet, dass Beruf und Familie auch tatsächlich vereinbar sind.
Wir würden Kinderbetreuungsplätze als oberste Priorität sehen, denn wir wissen, dass 25 000 Frauen nur deshalb nicht in der Arbeitswelt Fuß fassen können, weil sie keinen geeigneten Kinderbetreuungsplatz finden.
Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Kindergartenmilliarde gestrichen.
Was haben Sie gemacht? –
Sie haben eine Pensionsreform auf dem Rücken der Frauen gemacht,
die Frauenpensionen gekürzt, Frauen in die Armut geführt, anstatt ein
Pensionssystem umzusetzen, in welchem die unterschiedlichen Lebensverläufe von
Frauen auch Berücksichtigung finden. (Abg. Dr. Fekter:
Pensionsbegründende Ansprüche haben wir geschaffen!)
Ich schenke Ihnen unser Pensions-Fairnessmodell, und ich hoffe, dass es bald umgesetzt wird, denn dann gibt es faire und gerechte Pensionen für alle in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ.)
Noch etwas: Wir von der SPÖ stehen für eine moderne und fortschrittliche Frauenpolitik. Wir stehen nicht für ein Frauenbild, wie Sie das wollen, das ein verstaubtes (Abg. Mag. Molterer: Na, na!), ein rückwärts gewandtes ist. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt in dieser Gesellschaft Anteil haben, und daher werden wir auch politische Maßnahmen in der Richtung setzen, dass Beruf und Familie vereinbar sind,