Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 132

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ermöglicht bekommen. (Abg. Reheis: Das stimmt einfach nicht!) Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass sich das nicht negativ auf die Pensionszeiten auswirkt: Wir haben für die Pension pro Monat 1 350 €, das Medianeinkommen der Frauen, und nicht wie unter SPÖ-Sozialministern den Ausgleichszulagenrichtsatz herangezogen, und das auf 48 Monate geändert, unabhängig von jedem Erwerbseinkommen, und nicht wie bei Ihnen auf 18 Monate bei keinerlei Erwerbseinkommen. Das ist achtmal so viel, meine Damen und Herren, wie unter SPÖ-Bundeskanzlern und SPÖ-Frauenministerinnen. Hier braucht sich diese Regierung wirklich nichts vorwerfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Frauenbeschäftigungsquote ist Gott sei Dank stark ansteigend, so hat das Arbeitskräfteangebot seit November 1999 um 165 000 zugenommen. Wir haben 10,6 Prozent mehr Frauen in Beschäftigung als noch vor sechs Jahren. Selbst bei Herausrechnung der Kinderbetreuungsgeld beziehenden Frauen mit aufrechtem Dienst­verhältnis ist immer noch ein Anstieg von 83 900 beziehungsweise 6,5 Prozent zu verzeichnen. Das heißt, dass in den letzten fünf Jahren pro Jahr durchschnittlich 24 000 Arbeitsplätze neu für Frauen geschaffen wurden.

Auch im Jahre 2004 wurden insgesamt fast 20 000 Frauen in beschäftigungsfördernde Maßnahmen des AMS integriert. Im Jahre 2005 wird diese Zahl noch weiter ansteigen, und gerade mit den jetzt bereitgestellten Qualifizierungsmaßnahmen, denen Sie ja dankenswerterweise zugestimmt haben, und den Beihilfen des AMS werden diese Maßnahmen 135 000 Frauen zugute kommen.

Der Gesamtmitteleinsatz für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik für Frauen belief sich im Jahr 2004 auf 623,5 Millionen €. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2000 um 80,4 Prozent! Das, meine Damen und Herren, ist aktive Arbeitsmarkt­politik für Frauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Angebot an Wiedereinsteigerinnen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik umfasst das gesamte Instrumentarium, insbesondere auch Kurse mit Zertifikatsabschluss oder Förderung der Eingliederung in Betriebe via Lohnkostenzuschüsse. Ein weiterer Schwerpunkt ist jetzt auch bei den Gesundheits- und Pflegeberufen, den Berufen mit Zukunft, gesetzt. Ein weiterer betrifft Frauen in Handwerk und Technik, was ebenfalls auf eine Verringerung der Arbeitsmarktsegregation abzielt und Frauen ermutigt, Berufe zu ergreifen, die traditionell männlich dominiert sind. Es werden auch zusätzliche Lehrstellen für Frauen gefördert und vor allem auch im Rahmen der Neubeschäftigung mittels Eingliederungsbeihilfen und sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten 5 800 Wiedereinsteigerinnen zusätzlich gefördert.

Wenn Sie in Ihrem Dringlichen Antrag sagen, meine Damen und Herren, Sie wollen gleiches Recht für Frauen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, dann möchte ich sagen: Das wäre ein Rückschritt, denn derzeit sind Frauen bei arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wesentlich bevorzugt, und ich finde, dass das richtig ist. (Abg. Mag. Weinzinger: Schön wär’s!) Der Mitteleinsatz für Frauen im Jahr 2006, Frau Abge­ordnete Weinzinger, wird rund 54 Prozent des arbeitsmarktpolitischen Budgets ausmachen, bei einem prognostizierten Anteil der weiblichen Arbeitslosen von 43 Prozent.

Ganz kurz noch einmal: 43 Prozent der Arbeitslosen, nämlich die Frauen, bekommen 54 Prozent der Arbeitsmarktmittel für Förderungen. Wenn das gleich wäre, wäre ich nicht sehr zufrieden, weil das den Frauen schaden würde. Das, was Sie fordern, würde den Frauen schaden.

Ich denke, dass gerade die Wiedereinstiegsberatung unser Ziel sein muss. Und wenn Sie weiters fordern, meine Damen und Herren, dass die Wirtschaftsförderung an die Frauenförderung gebunden sein soll, darf ich Sie auch auf bereits bestehende


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