Sie haben es dann in der Folge konsequent vermieden – das gebe ich schon zu –, den Zusammenhang herzustellen, dass das Kinderbetreuungsgeld in dieser Variante, wie Sie es durchgeführt haben, für die Frauen nur Nachteile auf dem Arbeitsmarkt bringt. Das haben Sie konsequent nicht mehr gemacht, so wie es der Kärntner Landeshauptmann damals gesehen hat. Sie haben gesagt, nein, da steigt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Abg. Dr. Fekter: Tut sie auch!) Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist passiert!
Das AMS gibt – zugegeben – mehr im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik für die Frauen aus, aber Sie wissen genauso gut wie ich, wofür: damit die Frauen, die nach dem Kinderbetreuungsgeld keinen Job mehr finden – und das werden immer mehr –, irgendwo einen Schnellsiederkurs erhalten, wo sie dann wieder lernen sollen, sich beruflich zu orientieren. (Abg. Steibl: Gut! Aber dann ist es auch richtig, dass wir beim Kündigungsschutz bei 24 Monaten bleiben und nicht auf 36 Monate gehen, wie Sie das fordern!) Das ist aber nicht das Problem dieser Frauen. Sie haben teilweise gute, ja sehr gute Qualifikationen bereits vorher gehabt. Sie hatten nur ein einziges Problem: ein Kind. Und das ist mittlerweile angesichts Ihrer Politik zu einem Problem geworden. Kind und Kinderbetreuungsgeld – das sind die Probleme. Es ist doch eine Schande, dass wir dieses Problem nicht anders lösen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Beispiel: Skandinavien. Ja warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, denken Sie, dass diese besser dran sind? – Weil sie entsprechend vorgesorgt haben, durch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen, aber auch durch Jobs für Frauen mit höchsten Qualifikationen, in denen sie auch ein ausreichendes Einkommen erhalten. Aber genau das machen Sie nicht!
Wo wollen Sie die Frauen jetzt wieder hinschicken, wenn sie nach der Kinderbetreuungsphase wieder einzusteigen versuchen? (Abg. Haidlmayr: Pflege!) – In die Billigstjobs! Ja, Pflege, einfache Pflege, Hilfspflege, das sehen Sie für die Frauen vor!
Genau da gibt es den Unterschied zu den skandinavischen Ländern, denn diese sagen: Pflege und auch Kinderbetreuung brauchen höchste Qualifikationen. Da stimme ich zu. Aber das ermöglichen Sie diesen Frauen mit diesem Ausstiegsmodell leider nicht. Genau das führt aber auch zu der Konsequenz, dass Frauen dann – Sie können das gerne überprüfen, Frau Bundesministerin, die Zahlen stammen von der Statistik Austria, Jahr 2003 – etwas über 15 000 € brutto im Durchschnitt verdienen, 15 000 € brutto! Rechnen Sie das zurück, meine sehr geehrten Damen und Herren! Welches monatliche Einkommen bedeutet denn das? Wir sprechen vom Bruttoeinkommen. – Das sind weniger als 1 000 €, wenn ich jetzt 13. und 14. mitrechne, brutto! Wir sprechen vom Bruttoeinkommen, Durchschnitt! Ja wie soll man denn davon leben können!? Sie wissen genauso gut wie ich, dass das nicht für ein eigenständiges Leben ausreicht.
Die einzige Lösung, die Sie anzubieten haben, ist zu sagen, da sollen die Frauen eben heiraten. Oder Sie sagen, sie sind eh verheiratet, da brauchen sie eh nicht so viel Geld. – Aber das ist nicht mehr die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, denn die Frauen messen die Politik sehr wohl daran, ob sie ihnen die gleichen Chancen, die gleichen Einkommen und die gleichen Qualifikationen zuspricht wie den Männern. Und das verweigern Sie in der Praxis nach wie vor, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich gebe schon zu, wir haben den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers verloren. Aber würde man jetzt noch einmal rekapitulieren, was Sie in der Debatte gesagt haben, dann bräuchte man eigentlich einen Antrag auf geistige Anwesenheit