Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 136

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der Regierungsparteien, aber den sieht die Geschäftsordnung noch nicht vor. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.21


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhrmann. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

 


16.21.09

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wissen Sie, was ich wirklich unzulässig finde, und das bestürzt mich auch: Die Grünen sind eine Partei, die immer betont hat, wie wichtig es ist, authentische Politik zu machen, und wie wichtig es ist, Toleranz in den Vordergrund zu stellen. Was ich aber heute von Ihnen gehört habe, ist nichts anderes als ein Kanon voller Vorurteile und Klischees. Wenn Sie hier versuchen, einer jungen Frau ein Frauenbild aufzu­ok­troyieren, dann kann ich das nur schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen. Das ist ein Problem, dessen wir uns annehmen, wo wir auch schon viele Maßnahmen vorbereitet haben. (Abg. Öllinger: Sie geben es jetzt wenigstens zu! Das ist ja vorher abgestritten worden!) Dennoch müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass gerade die Beschäftigung von Frauen – und um die geht es ja in diesem Dringlichen Antrag – kontinuierlich steigt. Das ist eine Tatsache, die Sie, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen, nicht verändern können.

Die Frauenerwerbsquote soll laut Lissabon-Ziel 2010 bei 60 Prozent liegen, und Österreich ist hier wirklich im guten Schnitt. Diesen Erfolgskurs fortzusetzen, das ist unser Ziel, den Frauen Mut zu machen und ihnen Optimismus mit auf den Weg zu geben, aber nicht, ihnen Ängste aufzuoktroyieren und Angst vor der Zukunft hier zu verbreiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

2004 wurden für 20 000 Frauen beschäftigungsfördernde Maßnahmen im AMS gesetzt (Abg. Öllinger: Was heißt denn das?), was einen Gesamtmitteleinsatz für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 623,5 Millionen € bedeutet. Das ist im Vergleich zu 2000 eine Steigerung um 80,4 Prozent. Eine Steigerung um 80,4 Prozent seit 2000! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Kinderbetreuungsgeld ist eine zutiefst soziale Maßnahme. Wenn Sie hier einen Rückschritt einfordern, nämlich wieder ein erwerbsabhängiges Karenzgeld einzu­führen, und dann, nachdem Sie Ihren Antrag ausgeteilt haben, feststellen, hoppala, eigentlich haben wir die Bäuerinnen und die Studentinnen vergessen, die jetzt mit einem Sockelbetrag dazukommen, dann würde ich Sie ersuchen, das in Ihrer Formel neu zu formulieren und den Antrag zu überarbeiten, denn er scheint nicht ausgegoren zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Kinderbetreuungsgeld hat nämlich dazu geführt, dass der Bezieherkreis auf 32 000 ausgedehnt werden konnte und auch die Väterkarenz seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes von früher 1 Prozent auf 3 Prozent gestiegen ist. Auch da gibt es schon erste Erfolge, und die muss man auch hervorheben.

Abgesehen davon haben wir das Kinderbetreuungsgeld für Mehrlingsgeburten erhöht. Wir haben die Familienbeihilfe für Kinder ab drei Jahren erhöht. Das sind alles Dinge, die wahr und richtig sind und wo die Bundesregierung auch zeigt, dass sie hier das Zepter des Handelns bereits in die Hand genommen hat, auch was die Frage der Tagesbetreuung betrifft. Frau Ministerin Gehrer stellt 60 000 Tagesbetreuungsplätze zur Verfügung, natürlich mit dem Ziel, eine flächendeckende Kinderbetreuung in Öster­reich zu haben. Das ist etwas, was Sie auch nicht durch viel jammern, viel raunzen und


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