Parlamentarische Materialien

viel Verunsicherung schlecht reden können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch noch auf das eingehen, was Frau Kollegin Bures gesagt hat, die bejammert hat, dass die Frauenpensionen um 42 Prozent niedriger sind als die der Männer. – Ja, aber das ist zurückzuführen auf die falsche Pensionspolitik der SPÖ-Sozialminister. Wenn Frauen heute ein Drittel weniger verdienen als Männer, dann frage ich Sie: Wer ist denn für die Einkommenssituation im ÖGB zum Beispiel verantwortlich? Wer macht denn dort die Lohnpolitik für Frauen? – Das sind die roten Gewerkschafter! Da müssen Sie sich wirklich an der Nase nehmen, und da sind Sie gefordert, bei den einzelnen Verträgen auf das Lohnniveau der Frauen zu schauen!

Wenn in diesem Fall engagierte Frauenpolitikerinnen anscheinend erfolglos sind, weil sie sich in der eigenen Partei nicht durchsetzen können, dann meine ich, es ist bei Ihnen intern einmal ein Diskussionsprozess notwendig, aber es ist schlichtweg unfair, hier die breite Keule zu schwingen (Beifall bei der ÖVP), wenn Sie es waren, die das Setzen frauen- und sozialpolitischer Maßnahmen einfach verabsäumt haben.

Bei Ihnen gab es eine Mindestpension in Höhe von 560 €. Diese haben wir um 100 € erhöht. Bei Ihnen waren 15 Beitragsjahre für eine ordentliche Pension bei den Frauen notwendig. Wir haben es möglich gemacht, dass nur mehr sieben Jahre für einen Anspruch reichen. Und wenn es nach dem Wunsch der SPÖ ginge, dann hätten wir noch heute kein Kinderbetreuungsgeld. Ich erinnere Sie an die Aussage, dass Sie nicht jeder Frau das Karenzgeld gönnen, et cetera, et cetera. Das sind Aussagen, an die Sie sich jetzt nicht mehr gerne erinnern, die aber wahr sind. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Selektive Wahrnehmung ist das!)

Wahr ist auch, dass das Beschäftigungspaket der Bundesregierung ein positives ist, dass es in Zukunft frauenspezifische Beratungen im AMS geben soll, dass es Qualifizierungsmaßnahmen für 20 000 Frauen geben soll und nicht nur für 10 000 Frauen, dass ein Schwerpunkt Frauen in die Technik vorgesehen ist und dass es vor allem auch notwendig ist, junge Frauen in der Schule, im Rahmen der Ausbildung darüber zu informieren, welches Berufsangebot es gibt. Denn wenn sich viele junge Frauen für Berufe, oft auch für Lehrberufe entscheiden, die von vornherein ein niedriges Lohnniveau haben, so ist nicht nur die Politik dafür verantwortlich zu machen, sondern das ist ein Auftrag an uns alle, junge Menschen bestmöglich über ihre Chancen aufzuklären.

In diesem Förderungspaket ist auch eine Hilfe für Wiedereinsteigerinnen in einer Größenordnung von 5 800 enthalten. Und zu guter Letzt soll der Mitteleinsatz für Frauen im Jahr 2006 gemessen am arbeitsmarktpolitischen Budget in etwa 54 Prozent ausmachen. Das ist eine enorme Summe, die wir auch effizient einsetzen möchten und wo ich Sie einlade, konstruktiv mitzuarbeiten, sich kreativ mit Ideen zu beteiligen und vor allem das, was Sie bei diesem Antrag mitbeschlossen haben, umzusetzen, anstatt zu versuchen, alles schlecht zu reden und mit populistischen Stehsätzen hier irgendjemanden zu beeindrucken, denn eines garantiere ich: Das beeindruckt sicherlich niemanden und schon gar nicht junge Frauen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.28

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 137