Vorrednerin. Liebe Kollegin Fuhrmann, Kollektivverträge werden in Österreich immer noch zwischen Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern verhandelt. Bei den Arbeitnehmervertretern und -vertreterinnen ist natürlich die Gewerkschaft dabei. Da gibt es rote Gewerkschafter, schwarze Gewerkschafter. Und bei den Arbeitgebervertretern gibt es die Wirtschaftskammer, das sind die Vertreter der Arbeitgeber, wie der Name schon so schön sagt. Und beide sind verantwortlich. Bitte, schieben Sie die Verantwortung nicht immer auf einen Teil, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass die Gewerkschaft sagt, nein, ich will nicht, dass die Frauen mehr Geld verdienen. – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Das einzig Positive an den Worten meiner Vorrednerin war, dass sie die Erste von den ÖVP-Rednerinnen und -Rednern und BZÖ-Rednern und -Rednerinnen war, die zumindest einmal festgestellt hat, ja, wir haben ein Problem in Österreich, es gibt viele arbeitslose Frauen. Alle anderen haben das ja negiert, alle anderen haben das schöngesprochen. Aber, Frau Kollegin Fuhrmann, dafür gebührt Ihnen ein Lob, Sie haben zumindest festgehalten, jawohl, wir müssen etwas tun.
Allein das Aufzählen von Maßnahmen bringt allerdings den Frauen auch nichts, denn es hilft nichts, wie wir sehen.
Wir sehen, die Situation ist dramatisch. Die Grünen beschreiben im Dringlichen Antrag, dass die Situation dramatisch ist. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945: 150 000 arbeitslose Frauen!
Und Frau Ministerin Rauch-Kallat – ich habe heute ganz genau aufgepasst – sagt, sie ist stolz darauf. Das muss man sich einmal auf der Zunge vergehen – das war jetzt ein freudscher Versprecher –, zergehen lassen. Man muss sich einmal überlegen, was sie heute gesagt hat: Sie ist stolz darauf! (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.) – Ich verdrehe überhaupt nichts! Sie haben gesagt, Sie haben alles getan, und Sie sind stolz auf die Situation.
Außerdem haben Sie – und das habe ich schriftlich – in einer Anfragebeantwortung vom Mai dieses Jahres noch behauptet, es sei unseriös, von einem dramatischen Ansteigen der Frauenarbeitslosigkeit zu sprechen. Auch im Gleichbehandlungsausschuss haben Sie nur gesagt, alles sei wunderbar, alles sei gut. Das heißt, dass Sie sich irgendwann einmal kritisch geäußert haben oder hier ein Problem sehen, habe ich auch noch nie erlebt.
Die Beschäftigungsquote wächst nur auf Grund von sehr zweifelhaften Statistiken, indem des Öfteren berufstätige Kindergeldbezieherinnen gezählt werden, der Anstieg der Teilzeitarbeit, der geringfügigen Beschäftigung. Wir haben das alles gehört. Der große Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern ist zu erwähnen, nur ein Drittel der Frauen, die in der Babypause waren, schaffen den Wiedereinstieg. – Und das alles nennt Staatssekretär Morak, der kompetente Vertreter des Bundeskanzlers, eine Verbesserung. Er hat heute wortwörtlich gesagt: Für jede einzelne Frau in Österreich gibt es Verbesserungen. – Sind das Verbesserungen, Herr Staatssekretär? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)
Sie, Frau Kollegin Fekter, die Sie schon wieder so heftig zwischenrufen, haben heute gesagt, das alles sind Probleme, die Sie nicht ernst nehmen. (Abg. Dr. Fekter: Nein!) Das sollten wir den Frauen draußen sagen. Das sollten wir den Frauen sagen, die arbeitslos sind, die den Berufseinstieg nicht schaffen, die in die Armut gedrängt werden durch ... (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin Fekter, Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus – und nicht beharrlich!