Ich berichtige: Tatsächlich wäre es ein Fortschritt, weil natürlich auch all jene Personen, die vorher keine erwerbsabhängige Tätigkeit hatten, mit einem Sockelbetrag von 600 € ausgestattet würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
16.13
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, oben und unten, hinten und vorne! Frau Bundesministerin! Ich hätte Ihnen am Anfang Ihrer Rede das, was Sie eingefordert haben, noch abgenommen, nämlich Seriosität. Sie haben immerhin im Unterschied zum Herrn Staatssekretär, der eigentlich nur durch geistige Abwesenheit geglänzt hat, Fakten genannt. (Abg. Steibl: Das ist eine Unterstellung! Nehmen Sie das zurück! Nehmen Sie das zurück, das „oben und unten, hinten und vorne“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben Fakten genannt, bis zu Ihrer Meldung zum Kinderbetreuungsgeld.
Sie haben offensichtlich nicht gelesen, was das grüne Modell in diesem Punkt beinhaltet. Gut, das schmerzt. Es schmerzt aber auch, Frau Bundesministerin, wenn Sie sich hierher stellen und sagen, im November oder im Oktober hat die Zahl der Frauen bei den unselbständig Erwerbstätigen knapp 1,5 Millionen betragen. Das schmerzt deshalb, Frau Bundesministerin, weil Sie in diese knapp 1,5 Millionen auch jene 100 000 Frauen hineingerechnet haben (Bundesministerin Rauch-Kallat: Wie immer!) – nicht wie immer! –, die Kinderbetreuungsgeld beziehen, und das ist ein erheblicher Unterschied. Frau Bundesministerin, die Statistik unterteilt deshalb auch in unselbständig aktiv beschäftigte Frauen, und da sind es nicht 1,5 Millionen, sondern nur knapp 1,4 Millionen. Also nicht Äpfel mit Birnen verwechseln, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Aber das gilt für die Grünen auch!)
Es schmerzt aber auch, wenn Kollegin Achleitner sagt, die Bundesregierung tut etwas für die Qualifizierung von jungen Mädchen. Frau Bundesministerin, die jungen Mädchen brauchen die Qualifizierung nicht, sie haben sie! (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Das ist vorher in der Debatte auch schon erwähnt worden. Wir haben einen Überhang von Frauen bei den MaturantInnen, wir haben einen Überhang von Frauen bei den StudentInnen. Ihr Problem ist nicht die mangelnde Qualifikation, ihr Problem ist das, was nachher passiert, und dafür sind Sie mit Ihrer Politik verantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Ich kann mich noch an das Jahr 1999 erinnern, in dem ein Kärntner Landeshauptmann seine Vorstellungen vom Kinderscheck – so hat das Kinderbetreuungsgeld damals geheißen – kundgetan und gesagt hat: Wir wollen das deshalb machen, damit der Arbeitsmarkt von den Frauen geräumt wird. (Abg. Scheibner: Ein Unsinn!) Ja, das war wortwörtlich die Erklärung des Kärntner Landeshauptmannes: damit die Frauen den Arbeitsmarkt räumen, damit der Arbeitsmarkt nur für die Männer offen ist. Das war seine Begründung für das Modell Kinderscheck.
Ich kann mich auch noch an die Jahre 1999 und 2000 erinnern, die Zeit vor den Wahlen. Da gab es in Kärnten einen Spot von den Freiheitlichen zum Kinderbetreuungsgeld, der hieß: Deutschfeistritz tagesmutterfrei – Griffen tagesmutterfrei. – Interessant! Ein Erfolg der freiheitlichen Politik: In diesen beiden Gemeinden gibt es keine Kindergärten, gibt es nicht einmal mehr Tagesmütter. Das ist von Ihnen als Erfolg gefeiert worden. Aber als Sie gesehen haben, das kommt nicht nur bei den Frauen, sondern insgesamt nicht so gut an, ist der Spot sofort entsorgt worden.