Wie sehen nun Maßnahmen aus, sehr geehrte Damen und Herren, die mehr als nur puren und punktuellen Aktionismus bedeuten? – Ich darf Ihnen einige Aktivitäten der Bundesregierung vorstellen, die Innovation, Strategie und ganzheitliches Denken dokumentieren, die über konjunkturelle Schwächen hinweg Erfolg versprechend sind. Leider können sie hier nur auszugsweise dargestellt werden.
Zum Thema Budget. Fast die Hälfte des Budgets für aktive Arbeitsmarktpolitik wird für speziell auf Frauen abgestimmte Maßnahmen verwendet, hier vor allem für Wiedereinsteigerinnen, von denen 67 Prozent an Qualifizierungsmaßnahmen teilnahmen.
Im Bereich Arbeitsmarktförderungen lag der Frauenanteil im Jahr 2004 im Durchschnitt der gesamten Förderausgaben, die geschlechtsspezifisch zuordenbar sind, bei rund 50 Prozent.
Zum Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ich weiß nicht – das Kinderbetreuungsgeld ist Ihr liebstes Kind, obwohl Sie gar nicht dafür waren! Ich denke, dass es jetzt wesentlich besser ist als früher, als de facto ein Beschäftigungsverbot geherrscht hat, als es nur die Zuverdienstgrenze mit der geringfügigen Beschäftigung gab. Jetzt liegt die Zuverdienstgrenze bei 14 600 €.
Und bitte, dieses Gejammere, dass die Männer nicht in Karenz gehen! – Das liegt schon auch ein bisschen an der Eigenverantwortung. Es kann nicht so sein, dass es nur um die Beibehaltung der Höhe des Einkommens geht, sondern man müsste auch einmal – auch von Ihrer Seite – die Männer sozusagen ein wenig mehr nach oben heben und sagen: Bitte kümmert euch um eure Kinder! Bleibt zu Hause!
Ich habe manchmal das Gefühl, es ist ein schlechter Status, wenn ein Mann zu Hause bleibt, denn Sie machen das ganz einfach schlecht. Und ich denke, dass Männer, wenn sie es möchten, auch ohne Karenzgeld oder Kinderbetreuungsgeld, das dem Einkommen oder einem Teil des Einkommens entspricht, zu Hause bleiben, wenn wir das Image der zu Hause bleibenden und Kinder betreuenden Väter verbessern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte noch auf zwei Dinge zurückkommen, die schon in der Debatte gefallen sind. Das ist einerseits die Armutsfalle und andererseits die Frage der Pensionen. Wir erhöhen mit 1. Jänner 2006 die Mindestpensionen auf 690 €. Allein 154 000 ältere Frauen erhalten dadurch mehr Pension, das sind 27 € monatlich mehr, als es jetzt der Fall ist. Seit dem Jahr 2000 sind das bereits 100 € mehr, das sind immerhin 1 372 S. Ich glaube nicht, dass man da von Peanuts reden kann.
Herr Kollege Krist, Sie haben erwähnt, nur eine von zehn Frauen sei in einer höher gestellten Position, alle anderen seien Hilfsarbeiterinnen. – Dafür machen wir ja jetzt eine bessere Politik, damit die Mädchen besser ausgebildet sind, damit sie einmal bessere Chancen haben! Wir leben jetzt in einer anderen Generation. Es gibt mehr Maturantinnen, mehr Studentinnen. Die werden auch bessere Chancen haben! Aber die möchten natürlich auch – damit sie Beruf und Familie vereinbaren können – in Teilzeit gehen. Bitte machen Sie das nicht immer so schlecht!
Wir sind mit dieser Politik auf dem richtigen Weg. Sie können sich gerne allen Maßnahmen, die wir zum Thema Frauen und Arbeitsmarkt getroffen haben, anschließen, aber machen Sie sie nicht immer schlecht, sondern gehen Sie den richtigen Weg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.06
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Stadlbauer zu Wort gemeldet. 2 Minuten. Sie kennen die Geschäftsordnung.