17.07
Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Tamandl hat behauptet, dass es bei der früheren Karenzgeldregelung ein Beschäftigungsverbot gegeben hat.
Ich berichtige wieder einmal tatsächlich: Das stimmt nicht! Es gab damals die Möglichkeit für Frauen, dazuzuverdienen – auch für Männer –, das nannte man Teilkarenz. Die Frauen waren auch arbeitsrechtlich abgesichert. Diesen arbeitsrechtlichen Schutz haben Sie ihnen weggenommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Derzeit letzte Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 5 Minuten Wunschredezeit; das ist auch die Restredezeit Ihrer Fraktion. – Bitte.
17.07
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frauenministerin hat sich schon von uns verabschiedet. Frau Kollegin Tamandl, Frau Kollegin Fekter! Wenn man sagt, was Tatsache ist, dann hat das wahrlich nichts damit zu tun, dass man etwas schlechtmacht oder madig macht, sondern es geht darum, dass wir uns über die Situation der Frauen in Österreich und um jene, die benachteiligt sind, Sorgen machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Zweiten. Meine Damen und Herren! Was ich noch feststellen möchte, ist: Dass sich die Rolle der Frau – das Frausein an und für sich – nicht allein über das Kinderkriegen definieren kann und darf, ist klar. Aber allein die Tatsache, dass Frauen eben Kinder gebären, bringt Benachteiligungen für die Frauen.
Noch etwas. Frau Kollegin Bleckmann, Sie haben gemeint: Der Scheck ist gedeckt. – Ich persönlich mache mir schon Sorgen über die Finanzierbarkeit des FLAF und die Weiterfinanzierung des Kindergeldes, denn die Lücke wird immer größer.
Meine Damen und Herren! Je länger Frauen vom Arbeitsmarkt entfernt werden, je länger sie vom Arbeitsmarkt weg sind, umso schwieriger ist es für sie, wieder zurückzukehren. Die aktuellen Daten und Fakten liegen vor. Sie wurden genannt, sie lassen sich nicht wegreden, nicht schönreden, allenfalls eventuell interpretieren.
Ziel insgesamt muss es sein, die Frauenbeschäftigung zu heben, damit Frauenarmut zu bekämpfen und dadurch die Einkommensunterschiede von Frauen und Männern eindeutig auszugleichen.
Die Kolleginnen haben konkrete Maßnahmen eingefordert, ich nenne Ihnen drei:
Zum Ersten die Schaffung von ausreichend vielen und leistbaren Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Ausbau von flächendeckenden Kinderbetreuungseinrichtungen zieht unserer Ansicht nach zusätzlich positive Effekte nach sich, nämlich dass wir bundeseinheitliche Qualitätskriterien schaffen, dass der Rechtsanspruch für Kinder und Eltern eingefordert werden kann und dass gemeindeübergreifende Projekte vor allem im ländlichen Raum forciert werden.
Nebeneffekt davon ist auch noch, dass zusätzlich Arbeitsplätze entstehen, einerseits durch die notwendigen Baumaßnahmen, andererseits durch den vermehrten Bedarf an qualifiziertem Betreuungspersonal. Und wir brauchen ganztägige Schulformen. Zur Umsetzung muss natürlich den Ländern und vor allen Dingen den Gemeinden in finanzieller Hinsicht unter die Arme gegriffen werden. (Beifall bei der SPÖ.)