Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hatte heute mit einem durchaus großen Anbieter ein Gespräch zum Thema Nahversorgung – diese Anbieter hat einen Umsatz von 150 Millionen € und 600 Beschäftigte –, und der hat in diesem Gespräch den Hinweis gemacht: Heute beschließen Sie ja das Bundesvergabegesetz! Wie wird denn das in Zukunft mit den Vergaben der Bundesbeschaffungsgesellschaft ausschauen? Diese Vergaben sind nämlich für die kleinen und mittleren Unternehmen in unseren Gemeinden und Regionen teilweise sehr, sehr nachteilig, um nicht zu sagen tödlich. – Wenn das ein Großer sagt, dann steckt da schon einiges dahinter.
Ich habe dazu ein Interview mit den Geschäftsführer der Bundesbeschaffungsgesellschaft, Herrn Nemec, gefunden, und der hat gemeint, dass das neue Vergaberecht, das Anfang 2006 vorliegen wird, Instrumentarien haben wird, die es uns ermöglichen werden, regional besser wirksam werden zu können. – Ich frage mich: Welche Instrumentarien sind in diesem Gesetz drinnen, um die kleinen und mittleren Unternehmungen in unseren Regionen und Gemeinden besser bedienen zu können? Ich habe nämlich darin nichts gefunden!
Ich glaube, wir sollten nicht immer die
KMUs schönreden und sagen, wie wichtig sie uns sind, wie wichtig sie uns als
Arbeitgeber sind. Von diesem Schönreden können die kleineren und mittleren
Unternehmen nicht leben. Wir sollten etwas tun dafür, dass dieser
Wirtschaftszweig wieder belebt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
20.43
Abgeordneter
Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Meinem geschätzten
Vorredner möchte ich sagen: Die Gemeinden in meinen Breiten investieren
ordentlich. Gemeinden, die gut geführt werden, haben sicherlich weniger
Probleme mit den Finanzen als Gemeinden, die vielleicht ein bisschen salopp
geführt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Noch nie haben die Gemeinden so viel Geld bekommen wie nach dem letzten Finanzausgleich, der von dieser Bundesregierung im vergangenen Jahr ausgehandelt wurde. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, auch wenn es Ihnen noch so schwer fällt, die gute Arbeit der Regierung endlich auch einmal zu akzeptieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Matznetter: Fragen Sie einmal Ihre Bürgermeister!) Sie müssen einmal die Wirklichkeit sehen und sich von Ihrem politischen Komplex lösen!
Punkt zwei: Registerzählungsgesetz. Ich verstehe nicht ganz, wenn hier Dramaturgien stattfinden, die hier nichts verloren haben. Jeder, der einmal in einer Gemeinde gearbeitet hat, weiß, welch enorme Belastung die Volkszählung alle zehn Jahre war, wie schwierig es war, die Nacharbeiten durchzuführen, wie problematisch es war, mehr als 20 Zählblätter auszufüllen. Es hieß, etwa drei bis dreieinhalb Stunden habe jede Bürgerin, jeder Bürger dafür gebraucht. Nun haben wir endlich einen neuen Weg gefunden, und dass Ihnen dazu nichts Besseres einfällt als Kritik, das zeigt deutlich, dass Sie bis zur Minute keinen wie auch immer lautenden Abänderungs- oder Entschließungsantrag eingebracht haben. Es fällt Ihnen ja auch nichts Besseres ein, denn die vorliegende Regelung ist ohnehin ganz brauchbar.
Kollege Maier, ich schätze dich sehr, aber du hast hier mehrmals gesagt, der Datenschutzrat hätte einbezogen werden sollen. Darf ich bitte höflich darauf hinweisen, dass in den letzten Monaten der Datenschutzrat mehrmals getagt hat, die SPÖ jedoch nie verlangt hat, dass diese Fragen auf die Tagesordnung kommen. (Abg. Dr. Wittmann: Das ist doch falsch!) Das sei Ihr gutes Recht, aber dann bekennen Sie sich heute