Welche Strategien es mit den serbischen
Behörden gibt, um dieser Visa-Mafia außerhalb des Ministeriums das Handwerk zu
legen;
Welche Strategien es zur Eindämmung des
illegalen Visahandels gemeinsam mit den anderen EU-Botschaften, für deren
Länder ebenfalls gegen Geld Visa angeboten werden, gibt;
Warum trotz der bekannten Vorwürfe die
Unterlagen für die Visa-Erteilungen in den Botschaften weiterhin vernichtet
wurden;
Warum erst nach Hinweisen der deutschen
Behörden konkrete Ermittlungen in Österreich begonnen wurden;
Der Untersuchungsausschuss soll aus 11
Mitgliedern bestehen, die sich folgendermaßen auf die parlamentarischen Klubs
verteilen sollen: 5 ÖVP, 4 SPÖ, 1 Freiheitliche, 1 Grüne
Begründung:
In einer Belgrader Zeitung erscheinen
weiterhin Inserate, in denen gegen Bezahlung Visa für Österreich, aber auch für
Frankreich und Großbritannien feilgeboten werden. Die Tatsache, dass diese
Inserate weiterhin erscheinen, weist darauf hin, dass es die Praxis des
illegalen Visahandels weiterhin gibt. – und damit steht auch weiterhin der
Vorwurf im Raum, dass es diesen illegalen Visahandel mit der österreichischen
Botschaft noch gibt. Wenn dies nicht so wäre, würden die Inserenten
(=Schlepper-Mafia) wohl keine KundInnen mehr finden. Es stellt sich die Frage,
was von Seiten der österreichischen Behörden in Zusammenarbeit mit den
serbischen Behörden unternommen wurde, um diesen illegalen Visa-Handel
einzudämmen, und welche strategischen Konzepte (samt Umsetzung) es für eine
gemeinsame Vorgangsweise mit den anderen Botschaften bzw. Regierungen aus dem
EU-Schengenraum gab und gibt.
Seit 2001 hat es immer wieder –
auch während des Präsidentschaftswahlkampfes 2004 – in verschiedenen
Medien Informationen darüber gegeben, dass es in und rund um die Botschaften in
Belgrad und Budapest illegalen Visahandel gegeben hat und gibt, an dem auch
Beamte des Außenministeriums beteiligt waren. Während der Recherchen der
deutschen Behörden zur Visa-Affäre in Deutschland wurden diese auch darauf
aufmerksam, dass ohne entsprechende Genehmigung arbeitende Personen mit einem
von einer österreichischen Botschaft ausgestellten Schengen-Visum in Deutschland
aufgegriffen wurden. Diese Informationen wurden auch den österreichischen Behörden
weitergeleitet, die daraufhin erstmalig begannen Ermittlungen anzustellen.
Nach Medienberichten wurden in Jahren
2002 und 2003 an der Botschaft in Budapest Tausende illegale Visa gegen Entgelt
vergeben, auch an anderen Botschaften wie Belgrad und Bukarest soll dies der
Fall gewesen sein.
Die mittlerweile durch zahlreiche
Medienberichte sowie Aussagen der angeklagten Personen bzw. derer Anwälte sich
häufenden Informationen machen – neben der strafrechtlichen, von der
Justiz zu klärenden Dimension – die Frage nach der politischen
Verantwortung im Außen- sowie im Innenministerium zu einem Politikum. Es ist
schwer vorstellbar, dass Vorgesetzte der jetzt angeklagten Personen über Jahre
nichts von den kriminellen Machenschaften gemerkt haben.
Völlig unklar ist auch, warum trotz der öffentlich gewordenen Vorwürfe kaum Maßnahmen zur Aufklärung gesetzt wurden; dass trotz der in ungewohntem Ausmaß gestiegenen Anzahl von erteilten Visas weder das BMaA noch das BMI hellhörig wurden und Ermittlungen eingeleitet haben; weiters fällt auf, dass zumindest eine