Beamtin, die auf die Vorwürfe aufmerksam
gemacht hat, versetzt wurde - den Vorwürfen wurde jedoch nicht weiter
nachgegangen. Der Nachfolger des jetzt angeklagten pensionierten
Konsularbeamten hat laut Medienberichten seinen Vorgesetzten davon informiert, dass
ihm angeboten wurde, die "Visapraxis so weiterzuführen wie bisher".
Alle diese Informationen weisen darauf
hin, dass es im Außen- bzw. im Innenministerium zwar immer wieder den Versuch
einzelner gab, auf die Vorwürfe hinzuweisen, dass jedoch nichts oder zumindest
zu wenig unternommen wurde, diese Vorwürfe zu klären und den illegalen
Visahandel zu stoppen.
All diese ungeklärten Fragen erfordern
die parlamentarische Klärung der politischen Verantwortung.
In formeller Hinsicht verlangen die
unterfertigen Abgeordneten die Durchführung einer Debatte über diesen Antrag.
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Antrag
der
Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Hlavac und GenossInnen gemäß § 33 GOG betreffend die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hinsichtlich des illegalen Handels
mit Sichtvermerken
Die
unterzeichneten Abgeordneten stellen den Antrag, einen Untersuchungsausschuss
im Verhältnis V: 5, S: 4, F: 1 und G: 1 einzusetzen.
Gegenstand
der Untersuchung:
Die
rechtliche und politische Verantwortlichkeit von Funktionsträgern des Bundesministeriums
für auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres im
Zusammenhang mit der rechtswidrigen Ausstellung von Sichtvermerken durch
österreichische Vertretungsbehörden im Ausland, insbesondere hinsichtlich der
mangelnden Wahrnehmung der Aufsichtspflichten durch die zuständigen
Ressortminister sowie hinsichtlich der unterlassenen Einleitung von
Gegenmaßnahmen durch die Ressortminister nach Kenntnis der gegenständlichen
Verfehlungen.
Untersuchungsauftrag:
Der
Untersuchungsausschuss soll durch Erhebung von mündlichen und schriftlichen
Auskünften und durch Einsicht in die Akten des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten, des Bundesministeriums für Inneres und des
Justizministeriums folgende Fragen klären:
In welchem Ausmaß MitarbeiterInnen des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten und des Bundesministeriums für Inneres in die
Visa-Affäre involviert waren bzw. sind;
Weshalb adäquate und wirksame Kontrollmechanismen fehlten, die den
Visahandel verhindert hätten;
Wann die frühere Außenministerin Ferrero-Waldner erstmals von den
Vorwürfen in Sachen Visahandel erfuhr;
Wann und in welcher Form den Vorwürfen im Zusammenhang mit
Visahandel von den betroffenen Ressorts nachgegangen wurde;