Welche
Schritte zur Aufklärung der Vorwürfe und zur Bekämpfung des Visahandels von
Seiten der betroffenen Ressorts gesetzt wurden bzw. welche Fehler und Versäumnisse
die betroffenen Regierungsmitglieder bzw. ihre Amtsvorgänger dabei zu
verantworten haben;
Weshalb
erst die Hinweise deutscher Behörden zu konkreten Ermittlungen und Maßnahmen
in Österreich geführt haben, obwohl konkrete Vorwürfe in Sachen Visahandel seit
mehreren Jahren im Raum standen, Außenministerin Ferrero-Waldner im Jahr 2001
schriftlich und 2002 persönlich auf die herrschenden Missstände aufmerksam
gemacht worden war und auch bereits im Jahr 2001 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft
erstattet worden war;
Ob
und in welcher Form es in den betroffenen Ressorts Vertuschungsversuche gab und
wer diese zu verantworten hat;
Weshalb
auch nach dem bekannt werden der Vorwürfe in Sachen Visahandel, spätestens also
im Jahr 2001, nicht von der Praxis Abstand genommen wurde, die Akten über
bewilligte Visaanträge bereits nach einem Jahr zu vernichten;
Weshalb
bis zum heutigen Tag seitens der betroffenen Ressorts nicht die erforderlichen
Maßnahmen gesetzt wurden, um den illegalen Handel mit Sichtvermerken zu
unterbinden.
Begründung:
Obwohl
über die Medien nun seit Wochen laufend neue, unfassbare Details in der Visa-Affäre
bekannt werden, beharren die Bundesregierung, allen voran Außenministerin
Plassnik, darauf, dass es sich - wenn überhaupt - um bedauerliche Einzelfälle
handle. Letzte Woche wurde bekannt, dass neben den österreichischen Konsulaten
in Budapest, Belgrad und Bukarest, wo in den Jahren 2002 und 2003 offenbar
tausende illegale Visa gegen Entgelt ausgestellt wurden, nun auch die
österreichische Vertretung in Kiew im Visier der Fahnder steht. Innerhalb eines
Jahres sollen in Kiew 28.000 illegale Visa ausgestellt worden sein. Eine
Sprecherin der Außenministerin ließ dazu wissen, dass sie „mögliche
Verfehlungen von einzelnen Mitarbeitern“ nicht ausschließe. Alle bisherigen
Kontrollen hätten aber eben nichts zutage gefördert“ (Der Standard, 1. 12. 2005).
Handelt es sich, wie die Außenministerin nach wie vor
behauptet, tatsächlich nur um „ein paar schwarze Schafe?“ (Kurier, 2. 12.
2005). Diese offizielle Darstellung von Seiten der Regierung ist nicht zu
halten. „Österreich vergibt jährlich 400.000 Visa. Wenn stimmt, dass in den
letzten Jahren mindestens 40.000 Sichtvermerke an Personen verscherbelt
wurden, die sich auf diese Weise Zutritt und Bleibe zum Schengenraum verschafft
haben, muss ein Rudel an schwarzen Schafen tätig gewesen sein“ urteilte etwa
der Kurier in seinem Leitartikel (Kurier, 2. 12. 2005). „Der Standard“ zitierte
aus einem Ermittlungsakt, der von einem „kriminellen Netzwerk“ in
Beamtenkreisen an Vertretungen im Ausland sprach (Der Standard, 1. Dezember
2005).
Die Erklärungsnot der Bundesregierung, insbesondere der betroffenen Ressorts ist groß: Weshalb konnte der illegale Handel mit Sichtvermerken so lange unentdeckt bleiben? Weshalb versagten die internen Kontrollmechanismen im Außenamt und im Innenministerium völlig? Weshalb blieben Hinweise auf den Visahandel offenkundig ohne Konsequenz? Versuchte man den Visahandel zu vertuschen? Weshalb blieben die Ermittlungen der Justiz zunächst ergebnislos? Wieso konnte der illegale Handel mit Sichtvermerken bis heute nicht beendet werden? Wieso behaupten Belgrader Visa-