Händler nach wie vor Verbindungsmänner in Österreichs
Botschaft zu haben (Kurier, 6. 12. 2005)?
Mittlerweile
ist bekannt, dass Außenministerin Ferrero-Waldner bereits im Jahr 2001
schriftlich und im Jahr 2002 persönlich auf den vermuteten Visahandel am österreichischen
Konsulat in Belgrad aufmerksam gemacht worden war. Allerdings versicherte sie
damals, „dass alles in Ordnung sei“ (News 42/05) und es keine Anhaltspunkte
für Verfehlungen gebe. Welche Maßnahmen das Außenministerium tatsächlich
setzte, um die Vorwürfe zu prüfen, ist bis heute unklar. Der Generalinspektor
des Außenamtes, Manfred Ortner, meinte in einem Interview jedenfalls, dass ihn
niemand beauftragt hatte, die Belgrader Botschaft wegen Visahandel zu
inspizieren oder zu untersuchen (Pro-7-Austria, 2.11. 2005). Dafür sorgte der
Generalinspektor laut News dafür, dass eine Mitarbeiterin, die Missstände
aufdecken wollte, nach Wien versetzt wurde, weil sich ihr Arbeitsstil als
„entscheidungsscheu, nicht kundenfreundlich, nicht kommunikativ und unflexibel“
(News 45/05) erwiesen habe.
Medienberichten
war ferner zu entnehmen, dass ein weiterer Mitarbeiter des Außenamtes seine
Vorgesetzten informiert hatte, von dem jetzt in serbischer Auslieferungshaft
einsitzenden Kärntner Unternehmer Klaus H. nach dem Wechsel des heute inhaftierten
Generalkonsuls von Belgrad nach Budapest, das Angebot bekommen zu haben, die
Visagebarung in Belgrad wie unter dem nun inhaftierten Generalkonsul weiterzuführen.
Er habe seine Vorgesetzen auch in Kenntnis gesetzt, dass ein noch heute für das
Außenamt tätiger enger Vertrauter des mittlerweile inhaftierten Generalkonsuls
„säckeweise“ Visaanträge ins Belgrader Konsulat gebracht habe (News, 45/05).
Trotz
verschiedener Hinweise, die intern und von außen gegeben wurden (so ließen etwa
Medienberichte aus den Jahren 2003 und 2004 darauf schließen, dass zumindest
der Verdacht bestand, dass an den österreichischen Vertretungsbehörden in Kiew
und in Lagos ebenfalls ein illegaler Handel mit Sichtvermerken betrieben wurde)
blieb der schwunghafte Handel mit Sichtvermerken angeblich unbemerkt und alle
internen Überprüfungen verliefen angeblich ergebnislos.
In
diesem Zusammenhang ist ein weiterer, kürzlich bekannt gewordener Sachverhalt
höchst aufklärungsbedürftig: die bewilligten Visaanträge des Außenamtes werden
nach nur einem Jahr vernichtet. An dieser Praxis wurde weiter festgehalten,
obwohl der Verdacht des Vishandels nachweislich im Raum stand. Entgegen allen
Beteuerungen des Außenamtes an einer lückenlosen Aufklärung interessiert zu
sein, wurden offenbar keine Schrittte gesetzt, um das für die Ermittlungen
relevante Beweismaterial zu sichern. So meinte der Leiter, der von
Außenministerin Plassnik eingesetzten Expertenkommission, am 14. November
2005 auf die Frage, ob der Skartierungs-Erlass des Außenamtes nicht endlich
außer Kraft gesetzt werden müsse: „Man wird da wohl eine Art Stopp einlegen
müssen, bis die Kommission ihre Tätigkeit aufnimmt“ (Kurier, 14. 11. 2005).
Offen ist daher, ob Behörden und die nun von Außenministerin Plassnik
eingesetzte Expertenkommission überhaupt noch Dokumente vorfinden, die etwaige
illegale Machenschaften belegen. Frühere Ermittlungen der Justiz mussten – so
die Zeitschrift News am 1. 12. 2005 – eingestellt werden, weil die Revision des
Außenamtes nur mehr fünfzig Visaakten ausfindig machen konnte (News, 48/05, 1.
12. 2005).
Im April 2004, als es in den Medien neuerlich Hinweise über Unregelmäßigkeiten im Visumverkehr am österreichischen Konsulat in Belgrad gab, hatte das Außenamt alle Vorwürfe erneut entschieden zurückgewiesen. Zwischen kolportierten Inseraten in serbischen Medien, in denen Schengen-Visa angeboten worden waren, und der österreichischen Botschaft bestehe keinerlei Zusammenhang. Dies sei das Ergebnis einer internen Überprüfung. Im übrigen würden alle österreichischen Vertretungsbehörden im Ausland regelmäßig intern überprüft, dabei werde naturgemäß jedem