Klubobmann Scheibner, Klubobmann Molterer, machen wir doch eine Geschäftsordnungsreform! Seien wir doch einmal ehrlich in einem Punkt – und schaffen wir doch dieses Institut des Untersuchungsausschusses ab! Schaffen wir es schlicht und ergreifend ab. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen Sie? – Abg. Mag. Molterer: War das jetzt ein Antrag?) Das ist Ihre Logik, zu Ende gedacht!
Ihre Logik ist: Vielleicht gibt es irgendwo auch noch einen Pfarrer in dieser Republik, der am Sonntag eine Predigt hält, und immer noch brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss, weil immer noch eine Instanz da ist, die auch zu irgend etwas, sei es zur Moral, sei es zum vorgeblichen Recht, sei es zu irgend etwas anderem, auch etwas zum Besten gibt – und immer dann brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nach dieser Logik wäre es überhaupt sinnvoll, möglicherweise das Parlament abzuschaffen, denn es gibt ja ohnedies die Regierung, die funktioniert – mehr schlecht als recht, sage ich, aber da gehen die Meinungen auseinander –, es gibt andere Institutionen, wozu brauchen wir also dann das Parlament? Wir beschließen dauernd die Gesetze nach Regierungsvorlagen, und die Kontrollfunktion des Parlaments wird von Ihnen ja nicht einmal diskutiert! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)
Es ist lustig um ein Uhr irgendetwas! Aber schauen Sie sich doch Ihre eigene Performance an, wie das vorher hier zugegangen ist: Wenn es Gründe für einen Untersuchungsausschuss gibt, dann sind Sie in den Anträgen Cap einerseits und Lunacek andererseits klipp und klar genannt. Natürlich geht es um so etwas wie politische Verantwortung. Natürlich hat es die Republik zu interessieren, wenn eine Außenministerin im Jahr 2001 schriftlich von den Missständen informiert wurde und die einzige Handlung die gesetzt wurde, jene war, dass irgendwo ein verdächtiger Beamter versetzt wurde, was aber nicht dazu geführt hat, dass der schwunghafte illegale Handel abgenommen hat, sondern bloß dazu, dass dieser mit dem Beamten von Belgrad nach Budapest transferiert worden ist.
Ihnen dämmert da nichts? Kollege Großruck kann schmunzeln, da geht es offensichtlich bei ihm daheim anders zu. Aber das sind doch ganz klare Dinge! Wenn da kein Untersuchungsausschuss sinnvoll ist, dann frage ich mich, wann sonst! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Aber Sie sind ohnehin konsistent in Ihrer Logik. Ihnen fehlt ja nur der einzige Schritt: Schaffen wir doch diesen Untersuchungsausschuss ab! Das fehlt noch in Ihrer Logik. Das ist das Einzige, was fehlt.
Aber insofern sollten wir uns gar nicht mehr allzu sehr mit diesen Einwürfen da beschäftigen. Ich würde mich wirklich an Kollegen Cap halten. Zuerst einmal ist ein nächster Wahltermin zu finden. Einige von Ihnen müssten, wenn sie genauer studieren, ja schon wissen, dass sie eigentlich auf leeren Wahlkreisen sitzen, denn sehr viele Stimmen werden dort nicht mehr zusammenkommen. Aber es wird jedenfalls einmal eine andere Mehrheit hier geben.
Dann wird sich das aber auch anders darstellen. Sie haben die Gelegenheit versäumt, rechtzeitig hier zur Einsicht zu gelangen und Ihrer Pflicht – wie ich sogar sage – als Parlamentarier einmal insofern nachzukommen, dass wenigstens hin und wieder die Kontrollfunktion des Parlaments gewahrt werden kann.
Aber nein! Sie wissen es anders! Sie wissen es besser! Die Mehrheit hat immer Recht! Das ist Ihr Verständnis. Untersuchungsausschuss ist ein Mehrheitsrecht. Also kann ja nichts passieren. Aber es wird vielleicht auch andere Mehrheiten geben.