Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mich beschützen vor den Angriffen von Ihrer eigenen Partei! Das ist völlig in Ordnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich sage es noch einmal (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch): Den Schutz der Frau Präsidentin nehme ich immer gerne in Kauf, Herr Kollege Posch! Ich weiß nicht, was Sie heute haben, dass Sie so aggressiv sind! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Für Sie sage ich ein herzliches Prost! Kommen Sie dann mit Kollegen Gusenbauer und Kollegen Cap und verkosten Sie irgendwelche Weine! Jetzt aber geht es wirklich um etwas Ernstes! Ich wiederhole: Jetzt geht es wirklich um etwas Ernstes!
Es geht letztlich darum, die Hintergründe dieser kriminellen Aktionen zu untersuchen. Das macht die Justiz. Das ist völlig in Ordnung! Wenn bei diesen Untersuchungen herauskommt, dass es irgendwelche politischen Verantwortlichkeiten gibt, dann diskutieren wir darüber, ob es hier einen Untersuchungsausschuss geben soll. Aber es gibt jetzt weder irgendwelche Akten, die wir untersuchen könnten, noch irgendwelche Zeugen. (Abg. Parnigoni: Sie haben die Akten vernichtet, deswegen gibt es keine mehr!) Das untersucht jetzt die Justiz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)
Herr Kollege Cap, wenn Sie nichts anderes wissen, als da dauernd wieder diese Debatte zu inszenieren, dann ist das Ihr Problem! Wir warten die Untersuchungen der Justiz ab. (Abg. Parnigoni: Drei Jahre lang!) Sobald es Ergebnisse gibt, werden wir diese beurteilen. Wenn es politische Verwicklungen gibt, dann werden wir auch über einen Untersuchungsausschuss debattieren. Aber zu diesem Zeitpunkt sagen wir – und ich hoffe, dass Sie das auch so sehen –, dass wir hoffen, dass es die kriminellen Taten von Einzeltätern gewesen sind. Oder? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wir wissen es nicht! Sie wissen es nicht, und ich weiß es auch nicht. Deshalb warten wir die Untersuchungen der Justiz ab, und dann debattieren wir darüber. Alles andere sind politische Diskussionen. Um parteipolitisches Kleingeld zu schlagen, dafür sind wir nicht hier im Hohen Haus! Dafür werden Sie uns auch nicht gewinnen!
Wir vertrauen auf die Justiz. Die Justiz soll untersuchen, wir werden die Fakten zur Kenntnis nehmen, und dann werden wir über den Untersuchungsausschuss debattieren, aber nicht vorher. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
1.02
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Kollegen vom BZÖ, ehemals FPÖ, wenn das vor sieben Jahren passiert wäre – ich weiß nicht, wie viel Abgeordnete Sie damals gehabt haben, zählbar mehr jedenfalls –, dann hätte es sich jeder Einzelne von Ihrer Fraktion nicht nehmen lassen, hier herauszugehen und seinen eigenen Untersuchungsausschuss zu verlangen. Sie hätten 25 Untersuchungsausschüsse in dieser Sache verlangt, und möglicherweise nicht einmal zu Unrecht.
Wissen Sie, was Ihre Logik ist, warum man am besten keine Untersuchungsausschüsse macht, und zwar auch in diesem Fall? – So lange es noch einen einzigen Polizisten in dieser Republik gibt, der irgendwo hinterher ist und irgendwo Nachschau hält, so lange es noch ein einziges Gericht gibt und so lange es noch einen einzigen Staatsanwalt gibt, der sich vielleicht mit dieser Materie beschäftigt, brauchen wir keinen Untersuchungsausschuss. – Das ist Ihre Logik, und ich möchte Sie einladen, diese Ihre Logik einmal zu Ende zu zelebrieren!