hen, muss man klar und deutlich zum
Ausdruck bringen, dass für Österreich eine Beitragserhöhung nicht in Frage
kommt. Das ist ganz wichtig! (Beifall bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zweitens: die Frage der Verfassung. – Auch in dieser Frage wurde von sehr kompetenter Seite diskutiert, wie es damit steht, und festgestellt, dass wir da einen Stillstand haben. Es wurde über eine Nachdenkpause philosophiert.
Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle müssen uns selbst eingestehen, dass die Europäische Verfassung, wie sie momentan vorliegt, gescheitert ist. Eine Nachdenkpause wird da, meine ich, zu wenig bringen. Ich sehe das ganz klar: Da heißt es: Zurück an den Start! Das Ganze gilt es, neu aufzusetzen.
Es ist vollkommen unverständlich, dass man in dieser Frage über Nachdenkpausen spricht, dass man da sozusagen auf Zeitgewinn setzt. Wir werden dieses Problem mit Zeit nicht lösen können. Das wird uns nicht gelingen. Auch da sind wir gefordert, zurück an den Start zu gehen und gemeinsam eine vernünftige Lösung auszuverhandeln.
Drittens: die EU-Erweiterung. – Die
Erweiterung der Europäischen Union ist, so scheint es, eine wichtige Sache. (Präsidentin Mag. Prammer gibt
das Glockenzeichen.) – Ich komme zum Schlusssatz, Frau
Präsident. – Wir sollten uns bei der EU-Erweiterung immer vor Augen
halten: Nicht nur Österreich muss diese Erweiterung aushalten, auch die gesamte
Europäische Union muss es schaffen, diese Erweiterung, wie geplant, auch
umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Gesamtrestredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.33
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Europa ist ein Lebensmodell, das Individuum steht im Mittelpunkt – das sagt uns die europäische Kulturgeschichte –, das Leben des Einzelnen ist etwas wert.
Europa ist ein Sicherheitsmodell. Sie alle sagen, der große Vorteil der Europäischen Union ist die Sicherheit.
Ich sage Ihnen: Das größte europäische Sicherheitsproblem – Herr Vizekanzler, Sie werden mir zustimmen – ist die Verkehrssicherheit, und dazu habe ich Ihnen heute ein Bild mitgebracht, auf welchem ein Autowrack zu sehen ist. (Die Rednerin stellt das erwähnte Bild für alle Abgeordneten sichtbar auf das Rednerpult.) Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. Herr Vizekanzler, Sie wissen es ganz genau, in der Unfallstatistik ... (Abg. Rossmann steht an der Regierungsbank und spricht mit Vizekanzler Gorbach. – Abg. Parnigoni: Herr Vizekanzler, regeln Sie Ihre Regierungsgeschäfte zu Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Rossmann, bitte unterbrechen Sie Ihre Unterhaltung!
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Unfallursache Nummer eins ist überhöhte Geschwindigkeit. (Abg. Scheibner: Wir haben eine EU-Debatte, Frau Kollegin!) Dahinter steht die Mentalität, dass Tempo, dass Geschwindigkeit etwas Positives ist. Mein Problem ist, Herr Vizekanzler, dass Sie mit Ihrem Vorhaben (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz richtig liegen!), Tempo 160 zu testen, eine Mentalität unterstützen, die lebensgefährlich ist. Darum geht es mir! (Beifall bei den Grünen.)