Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 131. Sitzung / Seite 45

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Mir geht es darum, darauf hinzuweisen, dass Sie mit Ihren Testversuchen (Abg. Scheibner: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) dem europäischen Sicherheits­modell in verschiedener Hinsicht völlig zuwiderhandeln.

Herr Vizekanzler, darf ich Ihnen die Statistik „Österreich im internationalen Vergleich“ zur Kenntnis bringen. (Die Rednerin zeigt Vizekanzler Gorbach die erwähnte Statis­tik. – Vizekanzler Gorbach: Die kenne ich!) Sie kennen sie glücklicherweise. Dann wissen Sie auch, dass Österreich bei den Verkehrsunfällen leider im Spitzenfeld liegt, weit über dem EU-Durchschnitt, und zwar sowohl, was Unfälle pro 1 000 Einwohner anlangt, als auch, was Verunglückte pro 1 000 Fahrzeuge anlangt. Ich kann es Ihnen auch gerne zitieren. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wo liegt denn Deutschland?)

Das Problem, das Sie mit Ihrem Testwahnsinn, mit Ihrem Ziel (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ein gutes Ziel!), die Geschwindigkeit hinaufzusetzen, verursa­chen, liegt nicht nur beim Riskieren von Menschenleben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie schüren Ängste!)

Herr Vizekanzler, ich möchte nicht in Ihrer Haut stecken, wenn etwas passiert! (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben es gestern sehr gut dargestellt bekommen: Ihre Teststrecke weist Wildwech­sel auf, auf Ihrer Teststrecke besteht Schleudergefahr. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was?) – Ja. Gehen Sie einmal dorthin! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ich fahre jeden Tag dort! Ich bin dort zuhause!) Sie hätten sich den letzten „Report“ anschauen sollen! Das ist nämlich gestern im „Report“ zu sehen gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Herr Kollege Scheuch, ich glaube, das schlechte Gewissen spricht aus Ihnen, sonst würden Sie mir nicht ständig dreinreden. Sie können Ihr schlechtes Gewissen gar nicht beruhigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bitte, seien Sie jetzt einmal still, denn am Wort bin ich! Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, Sie machen diesen Versuch aus einem einzigen Grund: weil Sie Wählerstimmen wollen.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeord­nete, den Schlusssatz bitte!

 


Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz: Das Über­leben Ihrer Partei ist Ihnen mehr wert als Menschenleben! (Beifall bei den Grünen.)

11.36


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die De­batte ist geschlossen.

11.37.00Einlauf

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 751/A und 752/A eingebracht wurden.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 11.37 Uhr – das ist gleich im An­schluss an diese Sitzung – ein.

 


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