Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 37

13. Punkt

Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 727/A (E) der Abgeordne­ten DDr. Erwin Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen betreffend 800 zusätz­liche LehrerInnen-Dienstposten für Integrationsunterricht (1209 d.B.)

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir kommen zu den Punkten 1 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Erste Debattenrednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte.

 

12.43.17

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schulpaket Nummer II wird heute beschlossen, und das ist also nunmehr der zweite Teil einer Reihe von Reförmchen; so würde ich das bezeichnen. Allesamt Maßnahmen, die wohl schon in die richtige Richtung weisen, aber von echten notwendigen Reformen noch meilenweit entfernt sind.

Das finden unter anderem auch Expertinnen und Experten der Zukunftskommission, das – und da möchte ich gerne zitieren – finden auch KollegInnen im Hohen Haus, die zum Beispiel meinen: Frau Ministerin Gehrer, Sie brauchen mehr Mut zu Reformen. Wir sehen die zwei Schulpakete lediglich als einen ersten kleinen Schritt. Um aber eine nachhaltige Qualitätsverbesserung zu erreichen und um hinkünftig besser bei PISA abschneiden zu können, bedürfe es der Umsetzung tief greifender Reformen. – Ja, Frau Kollegin Rossmann, das Zitat ist von Ihnen, und da bin ich – so selten das auch vorkommt – gerne mit Ihnen einer Meinung.

Frau Bundesministerin! Echte Reformen sind gefragt, und daher sind wir mit der heu­tigen Vorlage noch nicht wirklich ganz zufrieden. Warum es jedoch Zustimmung von Seiten der SPÖ geben wird zum Schulpaket II, ist unter anderem auch die Zustimmung Ihrerseits zu den 300 Lehrerposten, die Sie nun für Sprachförderungen in der Volks­schule mit dem Finanzministerium ausverhandelt haben. Das wird also jetzt Realität. Wir haben das als Forderung aufgestellt, um zustimmen zu können, und ich entnehme einer Pressemeldung, dass Sie mit Karl-Heinz Grasser gemeinsam feststellen, dass nun zusätzliche 300 Dienstposten zur sprachlichen Förderung von Kindern, die die Un­terrichtssprache nicht verstehen, den Ländern bei erhöhtem Bedarf gegen Nachweis zur Verfügung gestellt werden. – Ich zitiere hier aus einer Pressemeldung von Ihnen vom 24. November und mache dies auch fürs Protokoll, damit wir dann auch wirklich die schriftliche Zusage haben, wenn Sie diese in Ihrer Wortmeldung bestätigen, denn ich möchte es auf jeden Fall auch schriftlich haben, um zustimmen zu können. (Bun­desministerin Gehrer: Das steht in den Erläuterungen!) Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass es wichtig ist, sich die Dinge auch schriftlich bestätigen zu lassen, die Sie uns versprechen.

Uns, Frau Bundesministerin, geht es, wie Sie wissen, durchaus um einen Kurswechsel in der Bildungspolitik. Wir stellen uns aber etwas ganz anderes vor, wenn wir von Re­formen sprechen. Uns geht es um ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das wir be­reits vorgelegt haben und das wir schon im laufenden Jahr gerne umgesetzt hätten, und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Tat. Wir wollen mehr individuelle Förderung, mehr sprachliche Frühförderung und den Ausbau von Ganztagsschulen, damit das echte Wahlmöglichkeiten für Eltern und Kinder werden können, mehr über den ganzen Tag verteilte Möglichkeiten zu individuellen Maßnahmen, für kreative An­gebote und Sport- und Bewegungsangebote. Weiters geht es um die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen, um eine Einschränkung des Sitzenbleibens, um Öffnung von Berufsschulen für Jugendliche und, und, und.