Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 38

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Frau Bundesministerin, echte Reformen sind gefragt! Reförmchen stimmen wir gerne zu, wenn sie mehr Lehrerdienstposten bringen, so wie wir es gefordert haben. Wir hätten gerne 800 mehr, so wie wir das heute noch in einem Antrag vorlegen werden, jedoch sind wir vorläufig auch hiemit durchaus einverstanden.

Was ich aber auf jeden Fall noch anmerken möchte, Frau Bundesministerin: Ihre Bil­dungspolitik hat in den vergangenen Jahren wirklich wichtige Ressourcen weggenom­men. Viele Lehrerdienstposten sind verloren gegangen, Bildungsqualität ist verloren gegangen – das PISA-Desaster hat es uns leider aufgezeigt.

Im heurigen Oktober, Frau Bundesministerin, ist der rumänische Bildungsminister, weil er vom Finanzminister nicht die nötigen Mittel für seine geplanten Reformen zugesagt bekommen hat. Eine Ehrendemission! Die hätten Sie schon lange vollziehen können, Frau Bundesministerin, und das wäre durchaus auch im Sinne der österreichischen Schülerinnen und Schüler gewesen. Ich gehe aber davon aus, dass dies die österrei­chischen Wählerinnen und Wähler für Sie im nächsten Jahr erledigen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Bitte vergleichen Sie doch Rumänien nicht mit Österreich!)

12.47


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.

 


12.47.56

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin Schasching, ich möchte fast sagen, das war ein wenig keck, von der Frau Bundes­ministerin eine schriftliche Bestätigung für diese 300 zusätzlichen Dienstposten zu ver­langen, zumal erstens die Frau Bundesministerin bereits in der Fragestunde und nicht nur da das ausdrücklich bestätigt hat. Ich erinnere mich aber an Vier-Parteien-Anträge hier im Haus zum Thema Bildung, Stichwort Verhaltensvereinbarungen, die bereits von Ihrem damaligen Bildungssprecher unterschrieben waren, und wo Sie im letzten Augenblick umgefallen sind. Also wenn man selbst im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Das möchte ich vorweg sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Ich meine auch, dass man nicht – und das möchte ich einleitend sagen, und ich werde auch nicht müde werden, das immer wieder zu sagen – von einem „Bildungsdesaster“ in Österreich sprechen sollte. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall! Manchmal vermeint man ja, dass von einem anderen Land gesprochen wird, wenn man hier im Hohen Haus eine bildungspolitische Debatte hört. Sehen Sie sich die österreichischen Schulen an: Sie sind hervorragend ausgestattet, die Lehrerinnen und Lehrer leisten dort eine hervorragende Arbeit. Das wird uns auch in den meisten internationalen Ver­gleichsstudien bestätigt. Das österreichische Bildungssystem ist hervorragend aufge­stellt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und weil wir heute ein sehr umfassendes Bildungspaket beschließen, meine Damen und Herren, möchte ich ausdrücklich zurückweisen, dass dieses Schulpaket, das die Frau Bildungsministerin dem Hohen Haus vorgelegt hat, nur ein Jausenpackerl wäre.

So sehr ich mich heute auch darüber freue, dass Sie diesem Schulpaket II Ihre Zustim­mung geben und das bereits ausgeführt haben, ist es alles andere als das, was immer wieder von den Sozialdemokraten behauptet wird. Da möchte ich schon darauf verwei­sen, dass wir abgesehen von den Schulrechtsreformen, die wir nunmehr bei diesem Tagesordnungspunkt debattieren, auch ein Bundesgesetz vorliegen haben, mit dem die Pädagogischen Akademien zu Pädagogischen Hochschulen weiterentwickelt wer-


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