Die Kommunen reagieren zum Teil sehr hilflos – bis sehr männerfreundlich. Da gibt es zum Beispiel die Diskussion um die Aufstellung von „Sexverrichtungscontainern“, damit es die Fußballfans auch wirklich trocken und warm haben, wenn sie geschleppte und gehandelte Frauen missbrauchen. Dass damit die Politik diesem Geschäft Vorschub leistet, darüber brauchen wir nicht zu reden. Das ist gar keine Frage. Worüber wir hingegen unbedingt reden müssen, ist: Im Jahre 2008 werden wir gemeinsam mit der Schweiz die Fußball-Europameisterschaft ausrichten. Und wir brauchen nicht viel Phantasie, um uns auszurechnen, dass da Ähnliches passieren wird. Wir haben jetzt die unheimlich große Chance, wirklich damit zu beginnen, auch für dieses Ereignis vorzubauen und auf gesetzlicher Ebene etwas zu tun.
Das Problem des Frauenhandels hat sehr viele Ebenen. Um es wirklich seriös diskutieren zu können, müsste die Regierungsbank beinahe voll sein, weil Menschenhandel eine große Querschnittmaterie ist. Man muss ansetzen bei der Frage der Bewusstseinsbildung, beim Opferschutz, bei der operationellen Ebene, bei der internationalen Zusammenarbeit im Justizbereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit. Solange die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen in ihren Herkunftsländern so erdrückend ist, wie sie ist, gibt es natürlich einen unheimlich großen Druck, wegzugehen.
Ich möchte noch auf ein paar innenpolitische Forderungen eingehen. Wir, die Sozialdemokratische Partei, haben einen Katalog dazu entwickelt, den wir auch in konkrete gesetzliche Forderungen gießen werden. Und ich möchte ein paar Maßnahmen daraus nennen.
Es erscheint mir unheimlich wichtig, den Opfern von Menschenhandel eine dreißigtägige Stabilisierungszeit einzuräumen, in der sie das Recht auf Information haben und auch krankenversichert sind. Es erscheint mir wichtig, dass es einen Aufenthaltstitel für jene Frauen gibt, die auch bereit sind, mit der Justiz zu kooperieren, mit den Behörden zu kooperieren und auch dabei helfen, die Täter zu überführen. Und mir erscheint es ganz wichtig, zu schauen, dass das wirklich ein Rechtsanspruch wird – und nicht nur: Es kann sein, man kann das zulassen. Das muss ein wirklicher Opferschutz sein, der gewährleistet zu werden hat!
Bis die Klärung des Aufenthaltstitels feststeht, muss es Betreuung geben. Es müssen die Beratungseinrichtungen dementsprechend dotiert werden, Stichwort LEFÖ. Nach Erlangung einer offiziellen Aufenthaltsgenehmigung muss der Grundsatz gelten: Wer legal hier lebt, muss auch legal hier arbeiten können.
Sie haben erwähnt, dass Sie es auch richtig finden, Schulungen bei Richtern und Staatsanwälten zu machen. Ich möchte noch Polizisten und Polizistinnen und DolmetscherInnen mit einbinden, die bei der Einvernahme von Opfern des Menschenhandels auch ganz wichtig sind.
Der Bund muss dafür sorgen, dass eine ausreichende Zahl von Plätzen in spezialisierten Opferschutzeinrichtungen in allen Bundesländern zur Verfügung steht. Und wir müssen die Konventionen, die gerade jetzt auch auf Europaratsebene diskutiert werden, wirklich in nationales Recht implementieren und dort, wo die Opfer nach Hause zurückkehren wollen, auch helfen.
Wir begehen diese Woche den Internationalen Tag der Menschenrechte. Menschenrechte und Frauenrechte sowie Gewalt gegen Frauen sind untrennbar miteinander verknüpft. Ich glaube, es gibt einen Weg, den wir gemeinsam gehen können. Ich hoffe, dass ich diesen auch ein wenig aufzeigen konnte, und ich hoffe sehr, dass Sie sich uns bei anderer Gelegenheit, wenn wir unsere Forderungen in konkrete Anträge gießen, anschließen werden sowie konkrete Maßnahmen hier in diesem Haus für die Opfer von