Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 87

Menschenhandel treffen und diese Gräueltaten verhindern. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ, den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.32

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Auch ihre Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

 

15.33.04

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Her­ren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Stadlbauer, Sie haben uns das tragische Schick­sal dieser Russin erzählt, mit der Bemerkung: Damit wir nachdenken und damit wir uns vorstellen können, was dieser Frau und vielen anderen auch passiert ist.

Es bedarf gar nicht dieser Geschichte, sondern wir sind uns dessen bewusst – gerade auch die Frau Minister und jeder, der hier im Saal sitzt, weiß ganz genau –, was den Menschen passiert ist, die Opfer von Menschenhandel geworden sind.

Gerade weil die Frau Minister dieses Thema besonders ernst nimmt, hat sie ja auch Ihre Anfrage sehr detailliert behandelt. Der Vorwurf, dass die Anfragebeantwortung nicht ausführlich und mangelhaft sei, ist wirklich nur dazu da, damit Sie die Frau Minis­ter anpatzen. Ich finde, gerade bei diesem Thema ist das fehl am Platz! Das hätten Sie sich sparen können! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Minister hat schon in ihrer Be­antwortung darauf hingewiesen, dass durch sehr viele Gesetze, insbesondere auch zuletzt durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2004, alle internationalen Normen und Vereinbarungen in österreichisches Recht umgesetzt wurden. Das heißt, dass Öster­reich auf legistischem Weg alles getan hat, was notwendig ist, letztlich auch mit der Einführung des § 104a StGB, um dem Menschenhandel und insbesondere auch der Prostitution zu begegnen.

Dann möchte ich noch aus einer Anfragebeantwortung auf eine Anfrage zitieren, die Sie an die Innenministerin gestellt haben, aus der eindeutig hervorgeht:

Unter anderem wurde in Österreich als einem der ersten europäischen Länder für be­troffene Frauen ein humanitärer Aufenthaltstitel im Fremdengesetz geschaffen und wird auch tatsächlich gewährt. (Abg. Stadlbauer: Aber nicht auf gesetzlicher Basis!) Es werden die NGOs finanziell unterstützt und mit den für sie erforderlichen Informatio­nen versorgt. Es wird ein ständiger Dialog mit den NGOs gehalten, um Verbesserun­gen und Evaluierungen durchzuführen.

Ich meine, da so zu tun, als ob nichts geschähe, das ist ziemlich ungerecht. Und wie gesagt: Es gibt auch diese Task Force, weil eben dieses Thema ressortübergreifend angegangen werden soll, um Informationen auszutauschen und um Strategien zu ent­wickeln. Das hat ja auch dazu geführt, dass mehr Kriminelle überführt werden konnten, weil diese Zusammenarbeit gegeben ist.

Ich möchte auch aus dem Bereich der inneren Sicherheit etwas sagen, was neben den legistischen Maßnahmen bezüglich Menschenhandel noch unternommen wurde. Es gibt in jedem Landeskriminalamt einen zuständigen Beamten mit seinem Team, der ausschließlich für Fälle von Menschenhandel verantwortlich ist. Jede Nacht gibt es Kontrollen in jedem Bundesland. Da rückt eine Gruppe aus, um zu kontrollieren, wo es Prostitution gibt und wo es illegale Beschäftigung im Zusammenhang mit Menschen gibt, die geschleppt worden sind.

Es gibt Schwerpunktaktionen der Gruppe KIAB, die ebenfalls wöchentlich Kontrollen durchführt. Und dann gibt es etwas – die Frau Minister hat es schon angeschnitten –: Gerade im Rahmen der EU-Präsidentschaft wird ein Handbuch erarbeitet, das allen