geradezu so dar, als würde die SPÖ die Kinder sofort nach der Geburt aussetzen. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Sie können sich davon überzeugen: Wir gehen mit unseren Kindern liebevoll um! Sie brauchen sich diese Sorgen nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)
Wieder ein Fristsetzungsantrag! Wir haben das bei der Behandlung dieses Gesetzes schon einmal gehabt, und ich kann Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, nur sagen: Sie haben in den letzten Wochen offensichtlich nichts gelernt! (Abg. Mag. Molterer: O ja, vom Kollegen Konecny und vom Kollegen Schennach: Acht Fristsetzungsanträge an einem Tag!)
Nach all dem, was bei der Behandlung dieses Gesetzes vorgefallen ist, kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir da so unter Zeitdruck wären. In Wahrheit wären nach all dem, was in den letzten Wochen geschah und was wir gehört haben, jetzt, nach dem Einspruch im Bundesrat, eingehende Beratungen hier im Nationalrat notwendig. Es gibt nicht die geringste Notwendigkeit eines Zeitdrucks –außer wegen des Anliegens der Frau Bundesministerin Haubner.
Ich verstehe schon, dass das BZÖ in Panik gerät, aber das kann doch nicht das Verhalten des gesamten Hohen Hauses unter Druck setzen. Das Einzige, woraus ein Zeitdruck abzuleiten ist, ist das Anliegen der Frau Bundesministerin Haubner, diese Versorgungs-Gmbh, wo sie Leute aus ihrer Umgebung in gute Posten bringen will, schnell mit Anfang Jänner erledigt zu haben. – Sonst gibt es keinen Grund für einen Zeitdruck, überhaupt keinen!
Ich darf Ihnen die Kette des Umgangs mit diesem Gesetz, die aus unserer Sicht eine abenteuerliche Missachtung von Rechtsstaatlichkeit und Parlamentarismus darstellt, vor Augen führen. Genau deshalb ist nicht im Geringsten die richtige Antwort: Schnell, schnell, husch, pfusch!, sondern im Gegenteil: Innehalten, noch einmal nachdenken, diskutieren und die Sache überdenken und vielleicht auch ändern!
Zunächst zum Gesetz. – Sie haben gesagt: Ausgliederung, keine parlamentarische Kontrolle, aber weiterhin politischer Einfluss, direkte Einflussnahme.
Sie haben bei diesem Gesetz kein Begutachtungsverfahren gemacht. Sie haben schon in der erste Phase im Parlament enormen Zeitdruck ausgeübt und haben auf Ausschussberatungen verzichtet.
Dann kam die Sache in den Bundesrat. Der Bundesrat hat das Begutachtungsverfahren nachgeholt.
Dann kam eine e-Mail vom Kabinett des Bundeskanzlers an alle Ministerien, mit der Anweisung, keine Stellungnahmen abzugeben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine Aufforderung zu rechtswidrigem Verhalten! Das ist nicht irgendetwas. Die Stellungnahmen haben übrigens dementsprechend ausgesehen.
Es gab aber auch andere Stellungnahmen. Schauen Sie sich beispielsweise die Stellungnahme der Wirtschaftskammer oder die der Industriellenvereinigung oder die des Katholischen Familienverbandes oder die des Landes Vorarlberg an! Das sind sehr kritische Stellungnahmen. Die sollten Sie sich zu Herzen nehmen! Das sind Stellungnahmen von Institutionen, die Ihnen nahe stehen! Diese Stellungnahmen sollten Sie sich wirklich vor Augen halten!
Während das alles im Bundesrat noch behandelt wird, noch bevor es erledigt ist, kommt der nächste, wirklich atemberaubende Schritt: Die Frau Bundesministerin schreibt die Stelle der Geschäftsführung dieser GmbH, die es überhaupt noch nicht gibt, in der „Wiener Zeitung“ und in der „Presse“ aus.