hätte, zuständige Regierungsmitglieder möglicherweise direkte Eingriffsmöglichkeiten hätten und so weiter und so fort. (Ruf bei der SPÖ: So ist es!)
Sie wissen ganz genau, dass diese Vorwürfe ins Leere gehen.
Sie sollten sich einmal den Fonds „Soziales Wien“ genauer anschauen und dann
Vergleiche ziehen! Ich werde jetzt nicht wiederholen, was Ihnen meine Kollegin Ridi Steibl am 19. Oktober 2005
an entsprechenden Informationen dazu gegeben hat.
Dass Sie, meine
Damen und Herren von den Oppositionsparteien, im Bundesrat zur Möglichkeit der
Blockadepolitik greifen und diese einsetzen, ist durchaus legitim, das wird
Ihnen aber letztlich nichts nützen.
Sieht man sich
diesen Gesetzentwurf an, so fällt einem sofort auf, dass es bei der Errichtung
der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ in erster
Linie um Öffentlichkeitsarbeit geht, um die Durchführung von Veranstaltungen,
um Information und um Entwicklung guter Praxisbeispiele. Es soll eine
Anlaufstelle für Unternehmen sein. Es geht auch um Vernetzung und Austausch, um
Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und so weiter. (Abg. Öllinger:
Ohne jedes Konzept! Postenbeschaffung!) Es geht darum, Grundlagen für eine positive Weiterentwicklung der
Familienpolitik zu schaffen.
Ich habe den Verdacht,
dass Sie von den Oppositionsparteien ein Problem mit der erfolgreichen
Familienpolitik dieser Bundesregierung haben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger sowie
Ruf: Daher müssen Sie eine neue Gesellschaft gründen, weil Sie so erfolgreich
waren!)
In den letzten
Jahren wurden viele Maßnahmen für Familien beschlossen. Denken Sie zum Beispiel
an die Verbesserung im Pensionsbereich! Denken Sie an die Maßnahmen zur
besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Denken Sie an die Familienhospizkarenz
oder an das Kinderbetreuungsgeld! Das sind nur einige davon.
Österreich hat im
internationalen Vergleich eine durchaus hohe Frauenbeschäftigungsquote. Sie
von der Opposition kritisieren gerne, dass zu wenig Frauen einen Vollzeitjob
ausüben können. Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt, dass viele Frauen viel
lieber einen Teilzeitjob mit 20 oder 25 Stunden ausüben würden, wenn sie
könnten, um entsprechend Zeit für die Familie zu haben.
Denken wir an die
wirklichen Bedürfnisse von Familien und Kindern – und richten wir unser
Handeln danach!
Ich werde den
Eindruck nicht los, dass es einigen von Ihnen am liebsten wäre, wenn ein Kind
möglichst rasch nach der Geburt in einen Hort käme, dann von diesem Hort in
einen Ganztageskindergarten käme und von diesem dann in eine Ganztagsschule.
Sie geben immer
gerne vor – das ist Ihre Handlungsweise –, was wer zu tun hat. Wenn
Sie die Möglichkeit dazu haben, dann ist Ihr Weltbild in Ordnung.
Unser familienpolitisches Weltbild ist ein anderes: Wir wollen für die verschiedenen Formen von Familie Möglichkeiten schaffen, damit Familie auch wirklich gelingen kann. Deshalb stimmen wir diesem Fristsetzungsantrag gerne zu. (Beifall bei der ÖVP.)
15.55
Präsident Dr. Andreas Khol: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl ans Rednerpult. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.55
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde versuchen, zur Versachlichung dieser Debatte beizutragen, obwohl das nach den Unterstellungen des Kollegen Prinz schon schwer fällt. Er stellt das ja