4. November 2005 – und Sie hören jetzt richtig –: Fristsetzung im Bundesrat seitens der SPÖ und der Grünen – damit die Materie noch weiter verschleppt werden kann und nicht am 1. Dezember auf die Tagesordnung kommt. – Nachzulesen in den parlamentarischen Unterlagen.
29. November 2005: Materie wieder im Ausschuss. Der Einspruch, es am 1. Dezember 2005 auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen, wurde mehrstimmig angenommen.
Das heißt: zurück an den Start!
Neuerliche Versuche, einen Termin im Familienausschuss zu finden, sind gescheitert. Kein gemeinsamer Termin in Sicht. (Abg. Öllinger: Was tatet ihr denn im Familienausschuss vorige Woche?)
Es sind vorgesehen Montag, der 12., Dienstag, der 13., Mittwoch, der 14., Donnerstag, der 15., und Freitag, der 16. Dezember. Das ist eine ganze Ausschusswoche. Außer der Montag, das gebe ich zu. (Abg. Dr. Fekter: Montag ist kein Ausschusstag!)
Ich frage Sie nun: Wer will hier richtig mitarbeiten? Wer will Demokratie lebbar machen: die Grünen, die Roten oder wir? (Abg. Öllinger: Sie!) Wir sehr wohl!
Das zeigt, die Regierungsparteien werden gezwungen, diese Vorgangsweise über den Fristsetzungsantrag zu wählen, um zum Ziel zu kommen. Es gibt keine andere Möglichkeit dazu.
Daher gibt es jetzt wieder einen Fristsetzungsantrag, damit am 21. Dezember 2005 ein Beharrungsbeschluss gefasst werden und diese GmbH am 1. Jänner 2006 tatsächlich in Kraft treten kann.
Es geht dabei um ein Maßnahmenpaket, wo auch Gelder
außerhalb der vorhandenen Budgetierungen der zuständigen Ministerien sozusagen
hereingeholt werden können. (Abg. Öllinger:
Sie haben den Geschäftsführer schon bestellt, obwohl das Gesetz noch nicht in
Kraft getreten ist!)
Ich denke, wir haben mehr als das Beste getan. Sie sind jetzt am Zug! Sie sind aufgefordert, da mitzugehen und mitzustimmen, damit wir das ordnungsgemäß abschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Herr Abgeordneter Prinz ist der nächste Redner. Seine Redezeit ist wie die aller anderen Redner 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
15.51
Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ein herzlicher Gruß an die große Abordnung der SPÖ des Bezirkes Perg auf der Galerie! – Das ist ernst gemeint, es sind auch durchaus bekannte Leute dabei. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
Es geht hier darum, dem Familienausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie & Beruf Management GmbH“ und die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen.
Die SPÖ kritisiert unter anderem, dass mit der Gründung dieser GmbH Kernaufgaben des Staates ausgelagert würden, der Rechnungshof weniger Kontrollmöglichkeiten