Wieder rechtswidriges Verhalten! Ich darf Ihnen in Erinnerung rufen, dass nach der Bundesverfassung die gesamte staatliche Verwaltung nur auf der Grundlage von Gesetzen ausgeübt werden darf.
Es gibt dieses Gesetz noch nicht! Es gibt diese Stelle noch nicht! Daher ist sie auch nicht auszuschreiben. Das ist rechtswidriges Verhalten – und das in einer Kette, die sogar uns, die wir in den letzten Jahren viel gewohnt waren (Abg. Wattaul: „Euroteam“!), wirklich überrascht. Das wollen wir in keiner Weise hinnehmen.
Ich möchte auch von dieser Stelle aus die Frau Bundesministerin noch einmal auffordern, diese rechtswidrige Ausschreibung zurückzunehmen. Ich verstehe, dass Fehler passieren können, aber dass man überhaupt nicht nachvollziehen kann, was daran rechtswidrig ist, das geht entschieden zu weit.
Dann kam im Bundesrat der Einspruch, wo sogar aus Ihrer Fraktion zwei Kollegen mitgestimmt haben. Jetzt frage ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, von der FPÖ, vom BZÖ: Macht Sie das alles nicht ein wenig nachdenklich? (Abg. Öllinger: Nein!) Also uns sehr, und das noch mehr als vorher. Aber Sie macht das offensichtlich nicht nachdenklich, und das spricht für sich.
Aus unserer Sicht jedenfalls besteht überhaupt kein Zeitdruck. Im Gegenteil: Nach dem, was bei der Behandlung des Gesetzes vorgefallen ist, nach dem, was wir in den Stellungnahmen gelesen haben, ist die Notwendigkeit da, uns Zeit zu nehmen. Wir werden im Jänner eingehend beraten können. Ich schlage vor, eine Ausschusssitzung abzuhalten, in der wir Experten und Expertinnen anhören, in der wir ausführlich beraten, in der wir uns Zeit nehmen.
Welcher Schaden ist größer, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wenn Sie das Gesetz durchpeitschen, ist der Schaden jedenfalls größer, als wenn Sie ein paar Tage mehr abwarten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
16.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Dr. Bleckmann für 5 Minuten zu uns. – Bitte.
16.00
Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich verstehe schon, dass Kollegin Kuntzl, dass die SPÖ ein Problem mit der Zeit hat. (Abg. Parnigoni: Nein, nein! Sie haben ein Problem!) Sie wollen nicht, dass die gute Frauen- und Familienpolitik, die wir in Österreich gemacht haben, weiter fortgeführt wird und in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf in dieser Gesellschaft gipfelt. Das drückt ja den hohen Stellenwert aus, den diese Bundesregierung diesem Thema beimisst.
Das wollen Sie von der SPÖ nicht! Sie wollen es überhaupt nicht! Sie wollen keine Termine fixieren, Sie wollen lange darüber reden, damit Sie es lange verzögern können, damit überhaupt nichts geschieht. – Und genau das wollen wir nicht!
Sie (in Richtung SPÖ) haben erst gestern davon gesprochen, wie wichtig Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Frauen ist, hier müssten schnell Maßnahmen gesetzt werden. Nun, jetzt setzt die Regierung schnell Maßnahmen mit wichtiger Öffentlichkeitsarbeit, mit wichtigen Veranstaltungen, mit wichtigen Familien-Audits, mit wichtigen Kinderbetreuungseinrichtungen – all das wird dann ja von dieser Institution erfasst (Zwischenrufe bei der SPÖ), ja, aber mit dieser Ausgliederung wird all das schneller und besser gehen –, das heißt, wir machen das, was Sie gestern in der Früh gefordert haben, nur heute Nachmittag passt es Ihnen nicht mehr. Das ist das Problem, das Sie haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)