denen gleich einmal – jetzt sage ich es ein bisserl
salopp – mit Liebesentzug gedroht. Was bleibt denen also anderes übrig,
als dankbar zu sein, weil sie Angst haben, sonst werden sie bestraft und man
redet mit ihnen nicht mehr. (Zwischenbemerkung
von Bundesministerin Gehrer.)
Einem sehr hochrangigen Vertreter wurde gesagt: Wenn Sie
autonom sein wollen, dann suchen Sie sich auch ihr Geld autonom! –
Natürlich wird man da ein bisserl schüchtern und sagt dann ein bisserl
schneller „danke!“. (Neuerliche Zwischenbemerkung
von Bundesministerin Gehrer.)
Ich bringe jetzt einen Entschließungsantrag über einen
Mangel an den Universitäten ein, der mit Lamentationen nichts zu tun hat. (Abg. Dr. Mitterlehner: Jetzt tun Sie nicht lamentieren, jetzt tun Sie
polemisieren!)
Den Universitäten wird es 2006 nicht gut gehen. Wenn die Bundesregierung von einem „Milliardenpaket“ ab 2007 spricht, frage ich mich: Warum lässt sich dieses Paket und dessen Nachhaltigkeit nicht auch von 2006 bis 2008 verwirklichen? Warum muss es ein Jahr später sein? – Ich weiß es nicht – und die Universitäten auch nicht.
Daher folgender Antrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grünewald, Kolleginnen und Kollegen
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die universitäre Forschung durch eine vorzeitige Ausschüttung der für 2007 angekündigten Mittel zu stärken. Ziel ist es, die für 2007 bis 2009 von der Regierung angekündigte Globalbudgeterhöhung um ein Jahr vorzuziehen, das heißt, bereits für die Budgetjahre 2006 bis 2008 festzuschreiben. Außerdem sollen die von den Unis benötigten 600 Millionen € für die Gebäudesanierung umgehend zur Verfügung gestellt werden, damit alle arbeitsrechtlich problematischen Sicherheitsmängel an der universitären Bausubstanz so schnell wie möglich behoben werden können.“
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Nun zum Forschungs- und Technologieförderungsgesetz: Das ist in Folge gemacht worden, weil in der Forschungsförderungsstruktur einiges begradigt, komprimiert und mit Profilen versehen wurde, das sozusagen ein gesetzliches Nachziehen erfordert. Ich glaube, dass das weitgehend gelungen ist, weil Bereiche der Kooperation und der Vernetzung angesprochen werden und mehr Transparenz auch in den Förderungsrichtlinien oder -voraussetzungen formuliert wurden.
Dieses Gesetz ist daher gut. Wir konnten noch eine Korrektur anbringen, und ich sage Ihnen auch, warum wir das wollten. Da steht doch wirklich drinnen, nicht die Forschungsförderungseinrichtung verleiht dann die Mittel an die antragstellenden Institutionen oder Personen, sondern der oder die MinisterIn – in diesem Fall der.
Ich sage Ihnen schon, was dabei ärgerlich ist: Wenn Leute, die bei hervorragend evaluierten Projekten um Forschungsgelder angesucht haben, dann von Vizekanzler Gorbach einen Brief bekommen, der sagt, liebe Freunde oder – was weiß ich – sehr geehrter Herr Rektor oder Institutsvorstand, ich schätze mich glücklich, Ihnen das und das zu geben, so als ob er hier sein Taschengeld spendieren würde, dann gefällt mir das nicht! Daher dieser Abänderungsantrag, dem Sie ja hoffentlich zustimmen werden.
Ganz zum Schluss: Wir haben ein Vier-Parteien-Übereinkommen, dass wir über die österreichische Forschungsstrategie im Parlament reden.