Niemand wird behaupten – auch Sie, Kollegin Bleckmann, mit Sicherheit nicht; Sie haben es ja auch ein bisschen angesprochen –, dass die österreichische Forschungsstrategie etwas ist, das man in einem Ausschuss in zwei Stunden – waren es überhaupt zwei Stunden? – befriedigend und erschöpfend abhandeln kann, und hier in drei oder fünf Minuten natürlich auch nicht. – Das ist irgendwie eine Blamage, und ich würde schon sehr um gewisse „Awareness“ ersuchen. – Das ist so ein Modewort.
Man will die Notwendigkeit der Forschung unter die Leute bringen, aber wenn wir es nicht einmal richtig ins Parlament bringen und das auf fünf Minuten beschränken, ist das nicht gerade ein Ruhmesblatt.
Diese Forschungsstrategie ist en gros etwas Positives. Die Gespräche des Rates mit uns, den Wissenschaftssprecherinnen und -sprechern, waren konstruktiv. Insgesamt sind die zehn entscheidenden Punkte zu begrüßen. Man spricht ja davon, dass die Qualität in der Breite forciert werden soll. Das ist auch etwas ganz Wichtiges im Kontrapunkt zu einer isolierten Elite-Uni (Abg. Dr. Brinek: Spitze und Breite!), dass die Effizienz der Förderungsstrukturen sozusagen verstärkt werden soll.
Die Überschrift allerdings, das Primat, unter das all das gestellt wird, dass nämlich alles lediglich dazu dienen soll, Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu induzieren, gibt natürlich der Breite der Forschung schon einen gewaltigen Hieb in die Magengrube. Wo bleiben da Kulturwissenschaften? Wo bleiben Geisteswissenschaften, kritische Sozialwissenschaften und so weiter? Da könnte noch einiges verbessert und nicht nur in diesem Ratspapier angesprochen werden.
Trotzdem meine ich aber, dass wir diese Debatte mit dem Rat fortsetzen können und sollen, und ich bitte, dass das auch vom Ministerium unterstützt wird. Im Prinzip stehen wir dahinter, auch wenn wir es nicht 1 : 1 unterschreiben würden. – Entschuldigen Sie, wenn ich Sie jetzt diskret korrigiert habe. (Beifall bei den Grünen.)
17.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Grünewald eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forschungsförderung an den Universitäten ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt, liegt schriftlich vor und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grünewald, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Forschungsförderung an den Universitäten eingebracht im Zuge der
Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über
die Regierungsvorlage (1074 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Forschungs-
und Technologieförderungsgesetz geändert wird (1251 d.B.)
Am 8.11.2005 kündigten Bundeskanzler Schüssel,
Vizekanzler Gorbach und Wissenschaftsministerin Gehrer die sogenannte
„Uni-Milliarde“ an. Diese wurde von Ministerin Gehrer als zusätzliche
Investition in die Forschung verkauft: "Die Universitäten erhalten damit
jene Mittel, die sie brauchen und die es ihnen ermöglichen, Lehre und Forschung
auf internationalem Niveau umzusetzen [...] Mehr Finanzmittel für die
Universitäten und die Forschung sind wesentliche Elemente im Gesamtkonzept der
Bundesregierung. Damit ist Österreich ein führendes Forschungs- und
Bildungsland in Europa.“
Tatsache ist jedoch, dass die Universitäten bislang keinen einzigen Euro mehr für die Forschung erhalten haben. Und auch mit den angekündigten Mitteln wird kein zusätz-