liches Geld in die universitäre Forschung gepumpt. Denn
die Rektorenkonferenz hat bereits seit dem Budgetjahr 2004 einen laufenden
jährlichen Fehlbetrag von mindestens 170 Mio. Euro errechnet, um den
universitären Betrieb uneingeschränkt aufrecht zu erhalten. Auch der
Rechnungshof stellt in seinem Oktoberbericht fest, dass die Ausgliederung zu
„erheblichen Mehrkosten“ (S. 59) geführt hat, die selbstverständlich aus dem
universitären Globalbudget bedeckt werden müssen. Bei der angespannten Budgetlage
der Universitäten schmerzt das natürlich umso mehr.
Faktum ist, dass – nach Angaben aus dem
Wissenschaftsministerium (OTS vom 21.12.04) – das Uni-Globalbudget im Jahr
2004 gerade noch 0,79 Prozent am BIP ausmachte. 2006 wird es – wie dem
Bundesvoranschlag zu entnehmen ist – auf 0,73 Prozent absinken. Auf
Basis der BIP-Prognose des WIFO lässt sich berechnen, dass das Budget mit den
Mittel aus der Universitätsmilliarde bis 2009 auf etwa 0,74 Prozent am BIP
belaufen wird. Wo sind da die zusätzlichen Forschungsmittel?
Zwei Legislaturperioden hatte die schwarz-blau-orange
Bundesregierung Zeit, um den seit dem Jahr 2000 unter ständiger Budgetnot
leidenden Universitäten ein auch international vergleichbares Uni-Budget zur
Verfügung zu stellen. Bis zum bereits beschlossenen Budget für 2006 ist das
nicht geschehen. Die prekäre Finanznot der Universitäten bedarf einer
sofortigen Lösung! Mit den nun versprochenen Geldern liegt das Uni-Budget mit
2,108 Mio. Euro im Jahr 2009 allerdings immer noch unter dem Niveau des Jahres
1995!
Österreichs Hochschulbudget stagniert seit dem Jahr 2000
Das Hochschulbudget stagniert seit Antritt der
Bundesregierung bei etwa 1 % am BIP. Wie der gerade präsentierte
Universitätsbericht 2005 (Tab. 2.2, S. 39) belegt, ist es der Bundesregierung
nicht gelungen, das Niveau von 1995 zu erreichen. Damals betrug das
Hochschulbudget 1,22 % am BIP. Die Bundesregierung schaffte es in zwei Legislaturperioden
nicht, das Hochschulbudget entgegen vollmundiger Ankündigungen –
Stichwort: Weltklasse-Uni – auf ein international angemessenes Niveau
anzuheben. Während das Hochschulbudget im OECD-Schnitt über 1,7 % am BIP liegt,
müssen die österreichischen Hochschulen mit gerade einmal 1 % am BIP auskommen.
Wie Bildungsökonomen von IFF und Wifo bestätigen, ist das
Hochschulbudget in Prozent am BIP der wichtigste Indikator zur Messung der
Hochschulausgaben eines Landes. An der im internationalen Vergleich
unterdurchschnittlichen Position Österreichs betreffend Universitätsbudget wird
auch die von Kanzler Schüssel und Ministerin Gehrer präsentiert sogenannt
Universitätsmilliarde nichts Substantielles ändern: Die für 2007 bis 2009 in
Aussicht gestellte Budgetsteigerung lindert gerade einmal die ärgste Budgetnot.
Bundeskanzler Schüssel liegt also falsch, wenn er von einem „kleinen österreichischen
Wunder“ spricht: In Wahrheit ist das hochschulpolitische „Budgetwunder“
nichts, was über das Notwendige hinaus geht, von der angestrebten Weltklasse
ganz zu schweigen.
Mittel für Gebäudesanierungen decken gerade einmal 20
Prozent des Bedarfs!
Zusätzlich zu dem jährlichen Fehlbedarf bei den laufenden
Kosten werden von der Rektorenkonferenz seit Jahren mindestens 600 Mio. Euro
für die vordringlichst notwendigen Gebäudesanierungen veranschlagt. In der
Pressestunde am 2.10.2005 sagte Rektorenchef Badelt, dass sich zusätzlich zu
diesem „Nachholprogramm“ noch die Frage stelle, was man tun müsse, um
europareif oder "Weltklasse" zu werden. Dazu nötig sei unter anderem
ein Vergleich mit der Ausstattung international erfolgreicher Universitäten. Um
soweit zu kommen, bedürfe es weit mehr als 600 Mio. Euro.
Nicht genug damit, dass die Regierung nun statt der benötigten 600 Mio. lediglich 500 Mio. Euro zur Verfügung stellt: Mit den versprochenen Mitteln lassen sich gerade