einmal die 23 dringlichsten Projekte abwickeln bzw.
lediglich 20% der sanierungsbedürftigen Gebäude restaurieren. Die restlichen
80% der sanierungsbedürftigen Bausubstanz sind teilweise in arbeitsrechtlich
äußerst problematischem Zustand. Dafür gibt es kein Geld! Studierenden und
Uni-Angehörigen wird zugemutet, unter diesen prekären Bedingungen
weiterzuarbeiten. Das ist ein Skandal sondergleichen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die universitäre
Forschung durch eine vorzeitige Ausschüttung der für 2007 angekündigten Mittel
zu stärken. Ziel ist es, die für 2007 bis 2009 von der Regierung angekündigte
Globalbudgeterhöhung (2007: 150 Mio. €, 2008: 175 Mio. €, 2009: 200 Mio.
€) um ein Jahr vorzuziehen, d.h. bereits für die Budgetjahre 2006 bis 2008
festzuschreiben. Außerdem sollen die von den Unis benötigten 600 Mio. Euro für die Gebäudesanierung umgehend
zur Verfügung gestellt werden, damit alle arbeitsrechtlich problematischen
Sicherheitsmängel an der universitären Bausubstanz so schnell wie möglich
behoben werden können.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Donnerbauer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es wunderbar, dass sich Frau Kollegin Trunk angeboten hat, uns die Ausführungen des Kollegen Moser irgendwie zu interpretieren oder zu dolmetschen, aber eines habe ich schon verstanden bei den Ausführungen des Kollegen Moser: Er bezweifelt, dass die ÖIAG diese Finanzmittel, die auch für die Forschungs- und Technologieförderung vorgesehen sind, zur Verfügung wird stellen können.
Herr Kollege Moser, das ist halt der Unterschied zu den sozialistisch geführten Regierungen: Damals haben die ÖIAG und die Unternehmen der ÖIAG Geld gekostet, jetzt bringen sie Gelder! Das ist der große Unterschied, und daher werden sie auch diese Gelder bringen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde ja schon einiges zur Forschungs- und Technologieförderung gesagt. Wir haben deshalb auch im Wissenschaftsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, um die Strategie für die nächsten Jahre, bis 2010, die der Rat für Forschung und Technologieentwicklung erarbeitet hat, auch der Bundesregierung nahe zu legen. Dieses Strategiepapier – das möchte ich schon auch der Opposition ins Stammbuch schreiben – zeigt schon auch die Erfolge der letzten Jahre auf, nämlich dass sehr wohl mehr Geld ausgegeben wird für Forschung und Technologieförderung, auch seitens der Bundesregierung, dass von Seiten der Wirtschaft mehr Geld für Forschung ausgegeben wird. Auch das ist ja zurückzuführen auf steuerliche Anreize, die diese Bundesregierung eingeführt hat.
Letztlich ist es auch ein wirklich großer Erfolg, auch im europäischen Vergleich, dass es gelungen ist, seit 1999 die Forschungsquote von 1,9 Prozent auf 2,35 Prozent anzuheben. Österreich ist damit eines der wenigen Länder in Europa, das auf dem richtigen Weg ist, das Ziel, nämlich bis zum Jahre 2010 – dieses Ziel hat man sich gemeinsam