beginnen mit Spatenstichen, bevor überhaupt klar ist, ob dieser Tunnel benützt wird. (Abg. Mag. Regler: Wir haben das Road-Pricing!)
Herr Kollege Regler, allen, die im Verkehrsbereich tätig sind, ist die ProgTrans-Studie bekannt; Herr Staatssekretär, Ihnen ja auch! Diese Studie stellt schwarz auf weiß fest – noch dazu wurde sie ja von der Brenner Basistunnel-Gesellschaft beauftragt –: Wenn es zu keiner veränderten Verkehrspolitik auf der Straße unter den Rahmenbedingungen, wie sie derzeit die Wegekostenrichtlinie vorsieht, kommt, dann wird es zu keiner Verlagerung von der Straße auf die Schiene kommen. (Abg. Wittauer: Das ist eine Grundvoraussetzung, das wissen wir!) Dann ist der Brenner Basistunnel für die Würscht – auf gut Deutsch gesagt.
Gerade deshalb plädiere ich immer wieder dafür, dass wir zuerst Kostenwahrheit auf der Straße haben, dass überhaupt ein Verlagerungseffekt stattfinden kann, damit wir endlich die Bevölkerung im Inntal und auch entlang der Brennerroute entlasten können. Meine Damen und Herren! Eine wirkliche Entlastung können Sie der Bevölkerung nämlich mit Ihrer Politik, indem Sie sagen: Wir bauen jetzt den Tunnel, ganz egal, ob der Lkw durch Güterzüge ersetzt wird oder nicht!, nicht bieten.
Unsere Politik hingegen geht den anderen Weg: Wir wollen Klarheit haben, dass diese Röhre dann wirklich genützt wird, Klarheit darüber, dass die Investitionssumme von 8 bis 14 Milliarden, von denen ein Großteil auf die österreichischen SteuerzahlerInnen zurückfallen wird, wirklich sinnvoll eingesetzt wird und auch eine Entlastung bringt. Das ist durch Ihr Konzept absolut nicht gewährleistet und garantiert! Ihre Vorgangsweise ist meines Erachtens grob fahrlässig, einerseits betreffend die verkehrspolitischen Dimensionen und andererseits vor allem betreffend die finanzpolitischen Dimensionen.
Ich möchte nicht einen Rechnungshofbericht 2015 lesen, in
dem dann insgesamt mit diesem Projekt wahrscheinlich sehr, sehr harsch
abgerechnet werden wird! Deswegen können wir diesem Antrag, obwohl er auch
manche guten Punkte wie zum Beispiel die rechtzeitige Umsetzung von
EU-Richtlinien beinhaltet, nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
18.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
18.17
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Was wir jetzt gehört haben, war wieder eine ähnlich chaotische Aussage wie bereits im Verkehrsausschuss. Darauf komme ich dann noch bei einem anderen Thema zu sprechen.
Geschätzte Kollegin Moser, es ist völlig richtig, dass es in Tirol schon längst fällig ist, dass der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Daran arbeiten wir auf allen Ebenen in Tirol. Tirol engagiert sich diesbezüglich in einem sehr, sehr hohen Ausmaß und versilbert zum Beispiel Landesvermögen, um den Brenner Basistunnel zu ermöglichen. Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung der gesamten Tiroler Bevölkerung, dieses Projekt, das die Verlagerung ja erst ermöglicht, auf die Schienen zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Frau Kollegin Moser, es ist völlig überflüssig, darüber zu diskutieren – denn das weiß jeder –, dass dazu begleitende Maßnahmen nötig sind. Sie erzählen uns nichts Neues, unterstellen uns aber, dass wir diese Maßnahme nicht ergreifen wollen. Das Land Tirol hat bereits Maßnahmen ergriffen; zum Teil erfolgten Aufhebungen durch den EuGH. Heute können Sie nachlesen, dass diese Maßnahmen wiederum ergriffen werden, allerdings braucht es, um eine Verlagerung zu erzielen, zuerst eine leistungsfähige