Infrastruktur, die die zu verlagernden Lkw auch aufnehmen kann. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Jetzt ist sie ja schon vorhanden!) Das ist das Problem, das wir heute haben.
Wir haben im Unterinntal eine Trasse, die bereits massiv nicht nur be-, sondern überlastet ist, eine zweigleisige Strecke, in die vier Gleise einmünden und sich dann wieder auf vier Gleise aufteilen. Das ist ein Flaschenhals. Deswegen wird sinnvollerweise schrittweise zunächst dieser Flaschenhals behoben und derzeit das Unterinntal ausgebaut.
Dort kann bereits früher ein Verlagerungseffekt einsetzen und können die Maßnahmen, die Sie fordern, auch sinnvoll angewendet werden. Es nützt nämlich nichts, wenn wir alle Lkw auf eine Schiene zwingen, die wir nicht haben. Diese Diskussion, was früher da ist, die Henne oder das Ei, ist relativ leicht gelöst: Das eine geht ohne das andere nicht.
Der nächste Flaschenhals ist der Brenner Basistunnel: Die Wegekostenrichtlinie wird gemäß den Zusagen von Barroso und den Verhandlungen im EU-Parlament noch im nächsten Jahr umgesetzt. Die Voraussetzungen werden auf Landes-, auf Bundes- und auf europäischer Ebene geschaffen, um die notwendigen Verlagerungen auch zu erzielen.
Nur sollten wir dann diesen Tunnel auch wirklich haben und nicht erst anfangen zu bauen! So ein Projekt realisiert man nicht von einem Tag auf den nächsten. Der Tunnel muss dann fertig sein und bereit stehen. Und deswegen nehmen wir – im Wissen um alle Schwierigkeiten – diese Verantwortung auf uns, eine derartige Entscheidung bereits heute zu fällen. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss nehmen wir wichtige Weichenstellungen vor, auch in die Richtung der Möglichkeit einer weiteren Finanzierung. Eine weitere Finanzierungszusage des Bundes wird umgesetzt, eine weitere Möglichkeit, die Österreichischen Bundesbahnen einzubeziehen, wird geschaffen.
Frau Kollegin Moser, dass Ihnen plötzlich alles Mögliche – Geld und anderes – wichtiger ist als die Umwelt in Tirol, wichtiger als die Menschen in Tirol, die auf eine derartige schrittweise Vorgangsweise angewiesen sind, verblüfft oder verwundert, ehrlich gesagt, gar nicht mehr, weil Sie von den Grünen widersprechen sich in letzter Zeit andauernd.
Van der Bellen in der „Pressestunde“: Ich bin für eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Das hat er ja nie gesagt!) – Frau Kollegin Moser zwei Tage später im Verkehrsausschuss: Ich bin gegen eine kilometerabhängige Maut. (Abg. Brosz: Da haben Sie nicht genau zugehört!)
Wir von der ÖVP, sehr verwundert, fragten nach: Meinen Sie das ernst? Widersprechen Sie jetzt Ihrem Parteivorsitzenden? (Abg. Dr. Gabriela Moser: Er hat das nie gesagt!) – Ihre Antwort war: Ich bin gegen eine kilometerabhängige Maut, ich bin aber für eine kilometerabhängige Maut auf den Bundesstraßen.
Bei uns herrscht nur noch Verwirrung, wir verstehen Ihre Verkehrspolitik nicht mehr, von vorne bis hinten nicht! Wir machen sie aber auch nicht, und das ist das Glück für die Menschen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
18.21
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Eder. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.21
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Gesetzesvorlage, die wir heute hier diskutieren, ist eine eher sehr technokratische. Es geht darum, die Finanzierung der durch Ver-