Unser aller Ansinnen muss sein, a) den Tunnel zu errichten und b) ihn dann auch wirtschaftlich zu nutzen. Und dazu wird es einer Reihe von Maßnahmen, möglicherweise auch ordnungspolitischer oder finanzpolitischer Maßnahmen, bedürfen, aber wir müssen dieses Projekt in beiden Richtungen unbedingt in der Europäischen Union gemeinsam noch sehr lobbyieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)
18.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wittauer. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
18.26
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die letzten Worte des Abgeordneten Eder waren eine Wohltat, wenn er sagt, gemeinsam müssen wir lobbyieren und gemeinsam müssen wir schauen, dass die Finanzierungen zukünftig gesichert sind.
Frau Abgeordnete Moser, wir haben oft darüber diskutiert: Wir haben eine 1,8-Milliarden-Investition bei der Unterinntal-Trasse. Dieser Erkundungsstollen schlägt sich mit 455 Millionen zu Buche. – Das ist alles umsonst, wenn wir nicht den Brenner Basistunnel bauen! (Abg. Neudeck: Vergeblich, nicht umsonst!) Umsonst! Das heißt, die Investitionen sind umsonst, weil ich die Unterinntal-Trasse nicht brauche! Das war eine Vorausleistung von Österreich, ein Signal an Europa, damit Europa sich bereit erklärt, die Mitfinanzierung beim Brenner Basistunnel zu übernehmen.
Ich habe es Ihnen im letzten Ausschuss gesagt: Wenn Ministerpräsident Stoiber seine Regierung auffordert, dass Deutschland mitfinanzieren soll, weil dieser Brenner Basistunnel auch für Deutschland sehr wichtig ist, und wenn die Italiener weiter schneller arbeiten, gemeinsam diesen Kraftakt machen und ihre Finanzierung für den Erkundungsstollen schon gesichert haben – wir haben hier noch ein bisschen Arbeit vor uns –, und wenn Tirol bereit ist, Eigentum der Tiroler Bevölkerung einzusetzen, um beim Brenner Basistunnel mit zu investieren, wiederum als Zeichen für Europa, um klarzumachen, wie wichtig dieser Brenner Basistunnel für Tirol ist, dann wundert es mich, wie hartnäckig Sie sich hier verweigern, wo Sie doch ganz genau wissen: Wenn diese Investitionen auf europäischer Ebene getätigt werden, in Italien, in Österreich, und die Tiroler mit investieren, dann werden natürlich auch Begleitmaßnahmen gesetzt werden, um diese Investitionen auch zu nutzen.
Sie werden doch nicht glauben, dass der Mensch so blöd ist und zwischen 5 und 6 Milliarden € investiert – und nicht, wie Sie gesagt haben, zwischen 8 und 14 Milliarden; oder sagen wir vielleicht 7 Milliarden, wenn die Ergebnisse beim Erkundungsstollen ein bisschen negativ ausschauen –, die größten Investitionen in Österreich in die Infrastruktur tätigt, um danach zu sagen: Diese Röhre bleibt leer!? Also das ist wohl naiv! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.) – Frau Abgeordnete Moser, das ist naiv!
Ich probiere ja immer, sehr freundlich mit Ihnen umzugehen, weil ich weiß, dass Sie im Grunde Ihres Herzens dieses Projekt unterstützen. Die Grünen haben ja immer gesagt, der Verkehr soll auf die Schiene. – Wir setzen diese Schritte!
Der Brenner Basistunnel ist schon ein sehr altes Projekt, es liegt schon seit 20 Jahren sozusagen bei den ÖBB im Keller; der Keller ist voll von Probebohrungen, voll von Projekten. Jetzt haben wir die Chance, dieses Projekt umzusetzen – unterstützen Sie diese Regierung dabei! Und wenn Sie selbst vielleicht einmal an der Regierung sind, treiben Sie dieses Projekt voran! Es ist gut für die Tiroler Bevölkerung, es ist gut für