Parlamentarische Materialien

18.30.05

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Brenner Basistunnel ist aus Tiroler Sicht ein Projekt mit sehr hoher Erwartung, einerseits für unser Land, andererseits natürlich auch für Europa und für die zukünftigen Verkehrssysteme in Europa.

Frau Kollegin Moser, ich glaube, es wäre grob fahrlässig, würde man dieses Projekt nicht verfolgen und würde man dieses Projekt nicht mit Nachdruck einfordern.

Ich kann aber auch dem Herrn Kollegen Eder Recht geben, der gesagt hat, wir müssen da gemeinsam noch viel Lobbyismus und Kraft dahinter setzen. Ich glaube, es geht darum, dass wir in Europa insgesamt eine Trendumkehr in der Verkehrspolitik einleiten, weil wir einerseits auf die Menschen Rücksicht zu nehmen haben und andererseits Perspektiven ... (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ihr Kollege Rack unterminiert unsere Vorschläge! – Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, so ein Unsinn!)

Kollegin Moser! Sie sprechen auch mit doppelter Zunge: Einerseits fordern Sie Mauten, wie es Kollege Wittauer gesagt hat, und andererseits lehnen Sie vernünftige, umweltschonende Verkehrsmittel ganz einfach ab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser.)

Es gibt also keine Alternative zur Schiene, und es gibt auch für uns Tirolerinnen und Tiroler keine Alternative zu diesem Projekt, weil es darum geht, dass wir die Verkehrsströme in Europa auf die Bahn bringen. Es braucht zusätzlich auch den LKW – das muss man auch ganz offen sagen –, um die Flexibilität aufrechtzuerhalten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum soll einer durch den teuren Tunnel fahren, wenn jetzt schon ...?) – Sie wohnen nicht in Tirol, und Sie können das aus der Ferne vielleicht auch nicht so beurteilen. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Ich war dort!) Ja, aber wenn Sie nur durchfahren, kriegen Sie weniger mit, als wenn Sie dort wohnen und mit den Tirolerinnen und Tirolern Kontakt haben.

Es werden mit dieser Gesetzesinitiative Möglichkeiten für zusätzliche Finanzierungen geschaffen. Der Termin für die weitere Öffnung des grenzüberschreitenden Netzzugangs im Schienengüterverkehr wird vorverlegt. Und es wird dadurch auch möglich, hier technische Schranken abzubauen.

Aus unserer Sicht steht dieses Projekt für mehr Güterverkehr auf der Schiene und weniger Güterverkehr auf der Straße. Ich glaube, wir müssen in Zukunft aber auch schauen, dass wir den Personenverkehr fließend gestalten. Daher stehen wir zu diesem Projekt und begrüßen diese Gesetzesinitiative. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

18.32

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 141