holt Versprechungen abgegeben. Mittlerweile ist aber höchste Eile geboten, da ohne neue Investitionen in Infrastruktur und Wagenmaterial der fahrplanmäßige Betrieb der Mariazellerbahn langfristig nicht aufrechterhalten werden kann. Herr Staatssekretär! Sie wissen, dass der Buchwert des Rollenden Materials dieser Mariazellerbahn nur mehr 3 070 € beträgt, und in das Wagenmaterial ist seit dem Jahr 2000 nichts mehr investiert worden. Das ist, glaube ich, der beste Beweis, dass die Verantwortlichen die Mariazellerbahn den leisen Korrosionstod sterben lassen wollen.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie wissen auch, dass der Infrastrukturvertrag zwischen dem Verkehrsministerium und dem Land Niederösterreich den Bestand der Bahn nur mehr bis zum Jahr 2008 garantiert.
Hohes Haus! Das Gesetz zur Errichtung der Brenner Basistunnel AG wird unsere Zustimmung erhalten. – Für die Mariazellerbahn warten wir noch immer auf die rettenden Gelder. (Beifall bei der SPÖ.)
18.46
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Dr. Moser. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.46
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sonderbar, Herr Kollege Hornek, ist für mich Folgendes: Wenn man ein Projekt angeht, von dem man nicht weiß, wie viel es kostet, wer es finanziert, von dem man aber genau weiß, dass es nicht nützt. – Das ist Ihr Brenner Basistunnel, wie er jetzt unter diesen Rahmenbedingungen angegangen wird. Dann ist das sonderbar; das möchte ich Ihnen zurückgeben.
Herr Staatssekretär, ich habe jetzt in meiner Rede die Schweiz gar nicht erwähnt, aber Sie wissen ganz genau, dass in der Schweiz der Straßengüterverkehr mindestens doppelt, wenn nicht dreimal so viel kostet wie bei uns, und dass sich daher ein Verlagerungseffekt ergibt und deshalb in der Schweiz die Tunnels benützt werden. Bei uns, sagt ProgTrans im Auftrag der Brenner Basistunnel Gesellschaft, wird es keinen Verlagerungseffekt geben, wenn die Bedingungen auf der Straße gleich bleiben.
Zu Ihrer Hoffnung – da komme ich jetzt auf Ihr Argument zurück –, dass sich die Bedingungen auf der Straße ändern: Ihr Wort in Gottes Ohr! Diese Hoffnung kenne ich aus der Zeit des Beitritts zur EU. Da hat es geheißen: Wir hoffen darauf, dass die Ökopunkteregelung verlängert wird. Wir hoffen. Und was war mit der Ökopunkte-Regelung? Sie ist ersatzlos ausgelaufen. Ersatzlos! Und vor diesem Erfahrungshintergrund sage ich: Finger weg, wenn es keine Garantie gibt! Und ich glaube, da bin ich auf der sicheren Seite und will wirklich jetzt, ja sofort Maßnahmen für die Bevölkerung haben. (Beifall bei den Grünen.)
18.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1192 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.