Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1159 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG geändert wird (1231 d.B.)
22. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über die
Regierungsvorlage (1160 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das
Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 – GelverkG geändert wird (1232 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 21 und 22 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
18.49
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die Änderungen zum Güterbeförderungsgesetz und zum Gelegenheitsverkehrs-Gesetz dienen vordergründig der Anpassung an die Gewerbeordnung. Tatsächlich aber geht es um das Bedienen einer Lobby; anders sind die Regelungen wohl nicht zu verstehen.
Meine Damen und Herren, wem nützt es, wenn künftig der Frachtbrief nicht mehr mit den Gütern reisen kann und damit Kontrolle massiv erschwert wird? Wem nützt es, wenn künftig die Lenker für alle Probleme haftbar sind? Wem nützt es, wenn das Fortführungsrecht im Gegensatz zur Regelung in allen anderen Branchen im gegenständlichen Fall die Bestellung der Geschäftsführer nunmehr mit einer einjährigen Übergangsfrist vorsieht, und das ohne jede gewerberechtliche Voraussetzung? Wem nützt es, wenn ein Großteil der Strafgelder nunmehr so umgeleitet wird, dass sie zu Kontrollmaßnahmen nicht mehr eingesetzt werden?
Sie, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, belasten die schwächeren Glieder im System, und das zum Vorteil der Starken. Daher werden wir uns an dieser Freunderlwirtschaft nicht beteiligen. Ihre arbeitnehmerfeindliche Haltung ist nicht etwa Zufall, nein, es ist Ihr politischer Geist, und es ist auch kein Einzelfall. Es gibt eine Reihe von Beispielen, die das belegen. Ich erinnere nur an die vielen Belastungen für die arbeitenden Menschen in den vergangenen Jahren, während gleichzeitig die Konzerne entlastet werden. Ich erinnere an die ASVG-Pensionisten, die in Ihrer Regierungszeit mit 8 Prozent realem Einkommen zurechtkommen müssen. Ich erinnere an die Verschlechterung der Entgeltfortzahlung oder etwa an das Hinhalten der Schwerarbeiter. Und es gäbe noch eine ganze Reihe von Beispielen.
Ihre Politik, meine Damen und Herren, ist eine Zumutung für die betroffenen Menschen, für die arbeitenden Menschen, für die Schwächeren im Lande. Ihre Politik schreit nach Wende, nach einer Wende hin zu mehr Gerechtigkeit, zu mehr Mensch-