heißt das? – Da passiert genau das, was jetzt beim Road-Pricing passiert ist, dass die Frächter natürlich die Preise weitergeben werden. Und wer wird das bezahlen? Da werden alle Produkte teurer werden. Wenn es das ist, was Sie wollen, dann sagen Sie es! Sagen Sie, Sie wollen, dass es zu einer Verteuerung kommt!
Was mich am meisten wundert: Ist irgendjemandem schon einmal eingefallen, dass man bei den ÖBB auch etwas tun könnte, dass die Herrschaften irgendwann einmal auch marktwirtschaftlich, marktfreundlich agieren, dass man bei den ÖBB ansetzen muss? Warum verlieren sie denn alle Kunden? Warum geht alles auf die Straße? – Ganz einfach: Weil man auf Ö3 nur mehr hört: Mobilitätspartner.
Die Tatsache schaut halt anders aus. Man kann ja gar keine Ware mehr auf die Bahn bringen, weil die ÖBB nicht kundenfreundlich sind. Da gehört angesetzt! Man muss doch einmal hergehen und sagen: Was muss ich machen? – Die Regierung investiert Milliarden in die ÖBB. Und was passiert mit dem parteipolitischen Einfluss in der ÖBB? Schauen wir uns das einmal an! Warum macht man diesbezüglich bei den ÖBB nichts? – Aber da seid ihr alle dagegen! Wenn man bei den ÖBB irgendetwas angreift: Schutzreflex! Es fällt keinem ein, dass man irgendwann einmal bei den ÖBB etwas machen muss. Das ist die Wahrheit.
Man kann nicht hergehen und sagen: Jetzt mache ich den
Transport durch den LKW teurer! Das haben wir schon gesehen, das funktioniert
nicht, das bezahlt der Endverbraucher. Es funktioniert absolut nicht. Sie
können einen Frächter belasten, solange Sie wollen, er wird diesen Preis an die
Kunden weitergeben. Also muss man doch schauen, dass man aus dem Unternehmen
ÖBB, zu dem wir uns bekennen, ein kundenorientiertes, kundenfreundliches
macht. Da müssen Sie aber mitspielen! Da kann man nicht nur diese ganzen
Pfründe schützen, sondern da muss man auf Wirtschaftlichkeit setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
19.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. – Bitte.
19.01
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Kaipel hat unsere Argumente schon zusammengefasst. Ich möchte aber doch noch auf einen Punkt zurückkommen, nämlich auf die Frage der Haftung des Lenkers. Der Lenker haftet also auch dann, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der dem Fahrzeugbesitzer zuzuschreiben ist, also nicht nur für eigenes Verschulden, sondern eben auch für einen Verstoß gegen das Gesetz durch den Fahrzeughalter.
Wir wissen aus der Praxis, dass der Fahrer in Wirklichkeit übrig bleibt, dass er dann letztlich die Strafe bezahlen muss, die der Unternehmer bekommen sollte. Wir wissen, dass sich die Behörde selbst bei inländischen LKWs am Lenker schadlos hält und in der Regel gar nicht erst versucht, auf den Fahrzeughalter zurückzugreifen. Das heißt also, man greift auf den Schwächsten zurück, man geht den Weg des geringsten Widerstandes.
Kollege Regler hat im Ausschuss gesagt, das sei notwendig, weil auf den ausländischen LKW-Besitzer sehr schwer zuzugreifen ist. – Das ist eine interessante Argumentation, und ich gebe zu: Es ist natürlich klar, dass man leichter auf den Lenker als auf den Fahrzeugbesitzer zugreifen kann. Ich möchte aber schon feststellen, dass da mit unterschiedlichem Maß gemessen wird, denn bei der Dienstleistungsrichtlinie zum Beispiel ist man sehr wohl dafür, dass dem Konsumenten zugemutet wird, sich mit dem