Ich kann nur sagen: Zusatzprotokoll, das ist das eine, aber die Mittel, die man dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Verfügung stellt, und zwar im Sinne des Subsidiaritätsprinzips – Mittel heißt Euro, Tausende von Euro, ja Hunderttausende von Euro – sind das andere. Das wäre es eigentlich, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bräuchte, um arbeiten zu können. Aber da sind wir in diesem Fall in negativer Nachbarschaft mit allen anderen, die da nicht so gerne das Geldbörsel zücken. Aber wie werden beharrlich an diesem Thema dranbleiben und danken Ihnen für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)
20.21
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.
20.21
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Keck, aus der Möglichkeit, eine Periode um weitere sechs Jahre zu verlängern, kann natürlich nicht das Recht abgeleitet werden, einen Anspruch auf diese Verlängerung zu haben. Wir gehen genauso davon aus, dass die damalige Bestellung okay war. So hat man, glaube ich, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass das bei anderen Bestellungen genauso der Fall war.
Schauen wir uns einmal die Entwicklung der Zahl der Beschwerdefälle an! Während es 1990 noch 5 279 Beschwerden gab, waren es 2004 bereits über 40 000. Umso notwendiger und dringlicher erscheint eine Änderung der Organisationsstruktur, wo kleinere Gremien beziehungsweise Einzelzuständigkeiten festgelegt werden, wie hier schon ausführlich dargelegt wurde.
Weiters schafft das 14. Zusatzprotokoll die Voraussetzung für den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Ich ersuche auch hier um Zustimmung zu dieser. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
20.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Faul. – Bitte.
20.22
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Staatssekretär, ich habe in den letzten Pressemeldungen auch die Stellungnahmen des Vizepräsidenten der EU Franco Frattini, der für die Justiz und für die Freiheit und für die Sicherheit in Europa zuständig ist, gelesen, und ich muss sagen, sie waren eigentlich identisch mit den Aussagen, die Sie im Ausschuss gemacht haben. Für mich hat sich das so dargestellt, dass man doch darauf hoffen könnte, dass die EU in ihrer Gesamtheit der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, wiewohl Sie letztlich auch von einer Menschenrechtsagentur als möglichen Ausweg gesprochen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf Grund der Vorkommnisse der EU-Überflüge wäre eine gemeinsame starke Haltung der EU gegenüber Amerika sehr hilfreich. Österreich ist sicherlich angehalten, während seiner Ratspräsidentschaft diese Position sehr vehement zu vertreten.
Es kann doch nicht sein, Herr Staatssekretär, dass dieses Thema die Innenpolitiker und die Außenpolitiker der verschiedenen Staaten untereinander beschäftigt, aber innerhalb der Europäischen Union wehleidig darauf gewartet wird, wie Amerika zu unserem Verhalten steht.
Es kann auch nicht sein, dass die Mitgliedstaaten der EU und solche, die es in absehbarer Zeit werden wollen, Gefangenenlager für die Amerikaner unterhalten, in denen