Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 173

beziehungsweise gesagt wird, der handelt entsprechend negativ oder tut etwas ande­res als vorgesehen, der Betreffende nicht abgewählt werden kann.

Österreich steht hinter der Menschenrechtskonvention und setzt sich dafür ein, dass Betroffene durch diese Reform schneller zu ihrem Recht kommen. – Danke für die Auf­merksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.17

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

 

20.17.27

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer! Eigentlich ist zum 14. Zu­satzprotokoll von Frau Kollegin Höllerer schon alles gesagt worden. Darum möchte ich meine Redezeit für Bemerkungen zu zwei anderen Themen nützen, nämlich EU-Prä­sidentschaft und Menschenrechte.

Herr Staatssekretär! Es klingt alles irgendwie relativ harmonisch, die Menschenrechte stehen im Mittelpunkt. Wir werden alles tun, die anderen tun angeblich alles, und das ist wichtig. – Ich meine das jetzt nicht zynisch, es ist durchaus glaubwürdig. Auf der anderen Seite gibt es jedoch Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Menschen­rechtsverletzungen begehen, nämlich als Staaten, ohne dass man jetzt die individuelle Verantwortung ausmachen kann.

Ich frage mich: Was wird passieren, wenn Österreich die EU-Präsidentschaft innehat? Das Stichwort ist Lampedusa. Das, was in Lampedusa mit diesen Massenlagern, die es dort gibt, passiert, mit der Anhaltung von Menschen in tatsächlich menschenunwür­digen Verhältnissen, geht die EU etwas an. Auch Massenabschiebungen in ein Land, das nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, nämlich Libyen, gehen die EU etwas an.

Und wenn wir schon alle gemeinsam – ich meine jetzt die EU-Staaten, exklusive Ita­lien – schweigen, während das passiert, wird natürlich das Augenmerk eher auf Öster­reich gerichtet sein während unserer EU-Präsidentschaft. Ich denke, dass man, falls jemand gute Vorschläge und Ideen hat, sie bitte dem Herrn Bundeskanzler, der Frau Außenministerin und auch dem Herrn Staatssekretär übermitteln sollte.

Wir im Parlament werden uns im kommenden Jahr in der laufenden Präsidentschaft im Menschenrechtsausschuss sicher mit diesem Thema beschäftigen. Wir sind auch sehr froh darüber, dass der Herr Staatssekretär jetzt Staatssekretär ist, weil wir damit einen zusätzlichen Ansprechpartner in der Regierung haben. Der Menschenrechtsausschuss hat ja, wie Sie alle wissen, immer das Problem, dass sich niemand für die Belange zuständig fühlt, mit denen sich der Menschenrechtsausschuss beschäftigt.

Wer ist denn für Belange von Folter zuständig? – Niemand und gleichzeitig alle! Darum danken wir Ihnen, dass Sie sich für zuständig betrachten.

Es werden auch die heiklen Themen wie Waffenlieferungen in Staaten der Europäi­schen Union, wo Menschenrechte massiv verletzt werden – Stichwort Dafur –, oder auch das, was auf Lampedusa einerseits und was mit der Flüchtlingsabwehr an Euro­pas Außengrenzen andererseits geschieht, vor allem das, was jetzt im Mittelmeer pas­siert, während der EU-Präsidentschaft Österreichs behandelt werden müssen.

Da wird es sich dann zeigen, wie ernst man es meint, wenn man Zusatzprotokolle guten Gewissens unterzeichnet, wissend, dass Verfahren vor dem Europäischen Ge­richtshof für Menschenrechte auf Grund der Fülle von Beschwerden dort Jahre dauern, bis es zur Entscheidung kommt – auch wissend von Seiten des Staates, der dort – unter Anführungszeichen – auf der „Anklagebank“ sitzt.