Abgeordnete in weiblicher Form gesagt, sondern die Schreihälse da vorne (in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) gemeint. Wir wollen aber nicht allzu viel Zeit dafür in Anspruch nehmen.
Zwei Dinge vorweg: Ich glaube, dass es wirklich die Aufgabe eines lebendigen Parlaments ist, bei Vorlagen durch den kritischen Augenschein zu prüfen, ob man das auch erfüllt, was man erreichen will.
Eines, glaube ich, war wirklich positiv bei der Behandlung des Abgabenänderungsgesetzes: Die Vertreter aller Parteien waren der Auffassung, dass Steuergesetze so ausgeführt gehören, dass sie das beabsichtigte Ziel, nämlich die steuerlich möglichst unbelastete Umgründung, erlauben, aber Missbräuche, das heißt die Verwendung solcher Konstruktionen, um Steuern ganz oder zur Hälfte einzusparen, möglichst eindämmen.
Wir haben nur in der Gesetzestechnik den Widerpart repräsentiert – das war eine gewisse Herausforderung für die Damen und Herren des Finanzministeriums, das aufzugreifen; übrigens auch meinen Dank dafür an dieser Stelle; es wurde bis in den Abend, bis in die Nacht hinein an geänderten Bestimmungen gearbeitet –, und ich glaube, wir haben am Ende des Tages eine gute Lösung gefunden. Wir haben eine Lösung gefunden für die Klein- und Familienbetriebe, wenn die Eltern das Grundstück noch zurückbehalten, die BetriebsGmbH aber schon den Jungen übergeben wollen, trotzdem aber der Verschiebetechnik einen entscheidenden Riegel vorgeschoben.
Ich meine, der Kompromiss ist ein guter.
Ich glaube zweitens, dass es auch
gut war, sich für den 31. Jänner als Stichtag zu entscheiden. Ich bin
hier nicht ganz der Meinung des Kollegen Kogler. Eine Umgründung ist ein
Vorgang, der für einen Betrieb nicht leicht ist. Denken wir nur an einen
Gewerbebetrieb, der eine Inventur aufstellen muss für den Umgründungsstichtag
und monatelang mit den Vorbereitungen beschäftigt ist! Da zu sagen: „Ätsch,
jetzt machen wir es einen Monat früher!“, ist keine Methode, mit der ein
Gesetzgeber agieren soll. (Abg.
Dipl.-Ing. Scheuch: Der Kollege
Posch geht schon! – Abg. Scheibner:
Der erste Kärntner geht schon!)
Meine Damen und Herren! Wir werden dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen, und wir stimmen natürlich dem gemeinsamen Abänderungsantrag zu.
„Huckepack-Verkehr“-Begünstigung – das konnte auch der Herr Staatssekretär nicht erklären, daher melden wir unsere Bedenken durch unser negatives Abstimmungsverhalten in der zweiten Lesung an.
Letzter Punkt: Körperschaftsteuergesetz. – Da hätten
wir halt auch die Löcher stopfen sollen und die Gruppenbesteuerung so
reparieren, wie es gehört, nämlich diese Begünstigung entfernen. – Danke,
meine Damen und Herren. (Beifall bei der
SPÖ.)
20.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Ikrath. – Bitte.
20.41
Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Kollege Matznetter hat mir jetzt das erwartete Stichwort gegeben, nämlich: Gruppenbesteuerung. Ich möchte jetzt auf Grund der knapp bemessenen Zeit und der Konsensstimmung, die in der Gesetzesmaterie heute besteht, der SPÖ etwas Gutes tun und ihr ein bisschen helfen, diese besorgniserregende Fixierung auf diese Gruppenbesteuerung abzubauen.