Dingen sehr viele
Firmenstandorte neu gegründet worden sind. (Präsident
Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)
Die Stimmung für
Österreich ist ausgezeichnet. Die höheren Lohnnebenkosten, die relativ hohen
Lohnnebenkosten in Deutschland und vielleicht auch die eher starre Haltung der
Banken dort sind gewichtige Gründe dafür, dass man nach Österreich wechselt.
Rot-Grün hat in den letzten Jahren – das muss man ganz offen sagen –
die Misswirtschaft in Deutschland natürlich auch entsprechend gefördert und komplementiert.
Es ist gut so, dass die Firmen zu uns ziehen. Wir machen es besser, wir sichern damit Arbeitsplätze, und wir sichern damit unsere Standorte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.00
Abgeordneter Dr. Vincenz
Liechtenstein (ÖVP):
Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Letzter darf ich
sagen, von meinen Vorrednern wurden bereits die wesentlichen Fragen und
Notwendigkeiten genannt. Ich freue mich, dass es hier Übereinstimmung gibt.
Beim Abgabenänderungsgesetz 2005 geht es in die richtige Richtung. –
Ich danke sehr. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.00
Präsident Dr. Andreas Khol: Der absolute Kurzredewettbewerbssieger: 14 Sekunden.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung samt Titel und Eingang in 1145 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf wird auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf betreffend Abgabenänderungsgesetz 2005 in 1213 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Stummvoll, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Matznetter, Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Dr. Matznetter vor.
Ich lasse zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.