Das hier ist der falsche Weg, um ein Umdenken bei einem Güterbeförderungsunternehmen herbeizuführen. Daher findet diese Gesetzesvorlage in der zweiten Lesung nicht unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)
20.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist als Nächster Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Abgabenänderungsgesetz bringt eine Summe von Änderungen in diversen Gesetzen mit dem erklärten Ziel, mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. Es sollen einige Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Es gibt Änderungen im Bereich des Einkommensteuergesetzes, zum Beispiel zugunsten des Forschungsfreibetrages oder des Bildungsfreibetrages. Es gibt auch Änderungen im Insolvenzverfahren, wobei es bei der Zurechnung der Einkommen neue Möglichkeiten gibt.
Diskussionen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gab es im Ausschuss wie beinahe üblich auch zur Gruppenbesteuerung. Es wurde heute bereits davon gesprochen. Die SPÖ bauscht das ja immer als die große Abzockemöglichkeit für multinationale Unternehmen auf, wobei im Ausschuss, glaube ich, von Präsident Prinzhorn glaubhaft dargestellt wurde, dass in der Praxis diese Befürchtungen nicht gerechtfertigt sind. Und dass die Möglichkeit, damit Headquarters nach Österreich zu bringen, funktioniert, sehen wir ja auch.
Dass es hier in der SPÖ durchaus unterschiedliche Ansätze gibt, zeigt uns die SPÖ Burgenland, denn die SPÖ Burgenland konstruiert zum Beispiel zurzeit einen Burgenland-Fonds. Konkret: SPÖ Landeshauptmann Niessl, Finanzlandesrat Bieler sagen ganz offen, dass sie diesen Burgenland-Fonds konstruieren wollen unter Ausnützung der Gruppenbesteuerung. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich freue mich darüber. Es kommt auch das Argument dazu, dass man damit versuchen will, Arbeitsplätze zu schaffen.
Ich denke, die burgenländische SPÖ hat durchaus schon gesehen, dass wir sinnvolle und gute Gesetze machen, und nützt sie. Es wird nicht sehr lange dauern, bis auch die SPÖ auf Bundesebene einsehen wird, dass das ein gutes Gesetz ist, das Arbeitsplätze sichert und Wertschöpfung schafft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
20.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter
Mag. Langreiter. – Bitte.
20.58
Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Mit dieser Novelle werden für eine ganze Reihe von inhaltlichen Themenbereichen Verbesserungen und Präzisierungen geschaffen, auch formaler Art, vor allen Dingen Verwaltungsvereinfachungen. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man mit dieser Regelung vielleicht auch weitere Lücken schließt für so manche Steuerflüchtige.
Wir befinden uns derzeit in der Diskussion Gruppenbesteuerung versus Mittelstand. Das ist so. Gerade die Gruppenbesteuerung führt auch zur Internationalisierung der heimischen Wirtschaft. Ich bin überzeugt davon, dass es mittlerweile durchaus eine ganze Reihe von Headquarters zu uns verschlagen hat und dass damit der Forschungs- und Entwicklungsstandort Österreich auch entsprechend gehoben worden ist. Gerade in Salzburg hat man erkennen können, dass in der letzten Zeit vor allen