lich ist – nicht der Überschuss der Länder, nicht das, was die Gemeinden leisten, nicht das, was er von woanders holt, sondern das, was diese Regierung, Schwarz, Orange, Blau, was auch immer, zustande gebracht hat. (Abg. Neudeck: Wichtig ist: nur nicht Rot!) Und was haben Sie zustande gebracht? Die Zwischenrufe sind ein Beweis für das schlechte Gewissen.
Sie sind nach Verschleuderung und Privatisierung mit der höchsten Arbeitslosigkeit jemals, mit einem schwächelnden Wachstum, mit der letzten Stelle bei den öffentlichen Investitionen in der Europäischen Union wieder dort angelangt, wo Sie begonnen haben, und sind damit die erste Regierung seit mehr als zehn Jahren, deren Budgetdefizit schlechter geworden ist und die den Primärsaldo verschlechtert hat. Sie haben eines bewiesen: schlechte Verwaltung, mehr Schulden, mehr Arbeitslose, weniger Investition und damit eine schlechtere Performance für das ganze Land. Es wird Zeit für eine Änderung.
Zur Frage der Entwicklung des Primärsaldos freue ich mich darüber, die Darstellung hier zu hören, denn da wird man sehen, ob der Rechnungshof oder der Herr Bundesminister für Finanzen Recht hat. (Abg. Neudeck: Dass Sie Recht haben, ziehen Sie gar nicht ins Kalkül! Sie spielen gar nicht mit beim Spiel!) Es ist eine objektive Zahl und keine parteipolitisch falsch gelaufene Kritik des Rechnungshofes. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
21.07
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.07
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Meine Damen und Herren! Kollege Matznetter hat ein paar wesentliche Punkte vergessen, die ergänzend dargestellt zu werden notwendig sind.
Zum Ersten: Zur damaligen Zeit gab es eine wesentlich bessere Konjunktur in Europa – auch in Österreich.
Zum Zweiten, meine Damen und Herren, sollte er dazusagen, dass es noch nie so viele Beschäftigte in Österreich gegeben hat wie derzeit. Das sollte man auch sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Verantwortungsvolle Budgetpolitik hat Prioritäten zu setzen: erstens, Schulden abzubauen, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen, zweitens, die Steuer- und Abgabenquote zu senken – Österreich ist mit dieser Regierung auf gutem Wege, das angestrebte Ziel unter 40 Prozent bis 2010 zu erreichen; Entlastung bedeutet mehr Kaufkraft –, und drittens, in die Zukunft zu investieren. Es ist unbestritten, dass in die Infrastruktur noch nie so viel investiert wurde wie unter dieser Regierung, meine Damen und Herren, auch in die Forschungsquote, die sich jetzt sehen lassen kann. Wir sind das fünftbeste Land in der EU. Daran können sich manch andere europäische Länder durchaus ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Moderne Budgets, meine Damen und Herren, mit langfristiger Planungssicherheit, das ist ebenfalls auf gutem Weg. Ich hoffe auf eine baldige Einigung. Dieser Bundesrechnungsabschluss des letzten Jahres könnte sicher in dem einen oder anderen Bereich noch etwas besser sein, das sei unbestritten, aber wenn wir uns ein wenig vergleichen, also quasi Ratings unterziehen oder einer Benchmark, dann sehen wir, dass wir zu den Besten gehören. Wir freuen uns darüber. Früher waren wir bei den Schlechtesten. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.09