Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 197

21.27.37

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Im Bundesrechnungsabschluss werden nach dem Ablauf des Finanzjahres die tatsächlichen Budgeteinnahmen und ‑ausgaben ausgewiesen. Seit Jahrzehnten planen die öffentlichen Haushalte in ihren Budgetvor­anschlägen leider mit Defiziten. Die meisten der früheren sozialistischen Finanzminis­ter betrachteten diesen Umstand sozusagen als vom Schicksal vorgezeichnet. Hin­weise auf die dadurch ständig wachsende Staatsschuld sorgten kaum für große Er­schütterung.

Doch nun ist der österreichische Schuldenberg im Vergleich zu Italien, Belgien, Grie­chenland, Japan und sogar der Schweiz kleiner, und zwar nur bei 1 Prozent Staats­schuld per anno, wie wir heute schon mehrmals gehört haben. Wie der Rechnungshof in seinem Bundesrechnungsabschluss 2004 berichtet hat, liegt das gesamtstaatliche Defizit des Bundes, gemessen am BIP, bei hervorragendem 1 Prozent. Durch die gute Konsolidierung auf der Ausgabenseite werden die Versprechungen von Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Grasser für ein Nulldefizit schon 2008 sehr glaubwürdig.

Vergleicht man die Defizitwerte der letzten sozialistischen Finanzminister mit den Wer­ten unserer Budgetpolitik, so kommt man zu einem interessanten Ergebnis: Hier ste­hen durchschnittlich satte 3,5 Prozent Defizit hervorragenden 1,2 Prozent gegenüber. Ein Vergleich zeigt auch, dass mit der Wirtschaftpolitik in den Jahren 1985 bis 1999 ein Primärdefizit des Bundes von 27,2 Milliarden € erzeugt wurde, wohingegen unter der jetzigen Bundesregierung ein Primärüberschuss des Bundes von 2,1 Milliarden € als Erfolg zu verbuchen ist. Trotz allgemein schwieriger Konjunkturlage ist es uns mit Karl-Heinz Grasser gelungen, neben der Sanierung des Staatshaushaltes auch die Abga­benquote deutlich zu senken: von 44,4 Prozent im Jahre 1999 auf unter 41 Prozent im Jahre 2006.

War Österreich im Jahr 2000 noch Schlusslicht der EU, schneidet es heute weit besser als der EU-Durchschnitt ab. Ein großartiger Erfolg! (Beifall bei der ÖVP.)

21.29

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Auch er spricht wunschgemäß 2 Minuten. – Bitte.

 

21.29.57

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Es hat jetzt eine doch heftige Debatte zum Rechnungsabschluss 2004 gegeben. Aus meiner Sicht lautet die Botschaft: Fortsetzung des im Jahr 2000 begonnenen Konsolidierungs­kurses, oder besser gesagt: ein Erfolgsmodell Österreich.

Ich verweise beispielsweise nur auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Das reale Wachstum von 2,4 Prozent liegt über dem EU-Durchschnitt, und es besteht eine positive Leistungsbilanz von 0,75 Milliarden €, geschätzte Damen und Herren.

Was die öffentliche Verschuldung betrifft, gehen wir von 66 Prozent im Jahre 1999 kon­tinuierlich zurück auf 63,6 Prozent 2004; wir sind in Richtung 60-Prozent-Marke unter­wegs. Auf die Abgabenquote wurde bereits hingewiesen. Aber auch der Staatsschul­denausschuss stellt in seinem Bericht über die öffentlichen Finanzen der Jahre 2004 bis 2008 eine positive Entwicklung fest.

Begründet ist dies aus meiner Sicht durch drei Maßnahmen: die Absicherung des Kon­solidierungspfades durch den Nationalen Stabilitätspakt; ganz wichtig war ferner die Pensionssicherungsreform 2003 – und vor allem wirkten sich Investitionen in Bildung, Forschung und Technologie günstig aus.