schuss, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt der EU-15, 3,3 Prozent. Österreich war im Jahre 1999 da Schlusslicht, aber heute liegen wir mit unserem Primärsaldo eindeutig über dem EU-Schnitt. Laut Herbstprognose ist gesamtstaatlich mit einem Primärüberschuss von 1,7 Prozent zu rechnen, Herr Kollege Matznetter. (Abg. Dr. Matznetter: Schauen wir bei der Arbeitslosigkeit, beim Wachstum!) Ein Blick auf die offiziellen Notifizierungsunterlagen zu Defizit und Verschuldung der EU weist einen Überschuss von 2 Prozent des BIP aus. (Abg. Dr. Matznetter: ... ein Defizit!)
Im Übrigen darf ich noch auf den IWF 2004 verweisen, ebenso auf den IWF 2005, der Österreich ein hervorragendes Zeugnis ausstellt, der Österreich dezidiert als Vorzeigeland lobt und vom Tempo der Strukturreformen beeindruckt ist, aber nichtsdestoweniger weitergehende Reformen einfordert, die von dieser Bundesregierung auch durchgeführt werden. – Danke sehr für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.25
Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Matznetter, wenn man sich die Primärdefizite über einen längeren Zeitraum anschaut und 1970 bis 1999 anführt, sehen wir, dass wir da ein Minus von 27,2 Milliarden € hatten. – Hingegen gibt es im Zeitraum von 2000 bis 2006 einen Überschuss von genau 20,1 Milliarden €. Das ist der Unterschied, Herr Kollege, in der jetzigen Finanzpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialdemokraten drei Mal so hohe Budget-Nettodefizite erwirtschaftet und zu vertreten haben. Das sind Fakten! (Abg. Mag. Kogler: Ihr wart da auch dabei!) Da können Sie noch so viel Statistik herzeigen, das wird sich nicht ändern! (Abg. Mag. Kogler: Schüssel und Stummvoll waren jedes Mal dabei!)
In Österreich werden nach wie vor täglich 100 neue Arbeitsplätze geschaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wenn wir uns Deutschland anschauen: Dort ist ein Nettodefizit von 3,7 Prozent zu verzeichnen – und überdies gehen dort derzeit 1 000 Arbeitsplätze pro Tag verloren. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)
Sie müssen auch Folgendes bedenken. In den 27,2 Milliarden € an Primärdefizit ist auch die ganze Verstaatlichtenkrise im Ausmaß von 100 Milliarden Schilling und mehr enthalten. Das hat kurzfristig zu einem Ansteigen der Steuer- und Ausgabenquote geführt, die ja jetzt reduziert worden ist.
Forschung und Entwicklung: 2,35 Prozent – da sind wir auf dem richtigen Weg, um 3 Prozent zu erreichen. Wir haben auch im Infrastrukturausbau eine Erhöhung auf das Doppelte, nämlich 40,5 Milliarden € sollen von 2000 bis 2014 investiert werden. Auch ein Exportboom ist zu vermerken, der sich sehen lassen kann: Zwischen 1996 und 2006 verzeichnet Österreich ein Exportwachstum von 7,4 Prozent pro Jahr. Das sind die richtigen Schritte in die richtige Richtung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Böhm zu Wort. Auch er spricht wunschgemäß 2 Minuten. – Bitte.