jetzt – Staatssekretär Finz hat das gemeint – 2,4. In Wirklichkeit ist er jetzt bei 1,1 Prozent, ohne Berücksichtigung, dass er ja schon bei 2,4 Prozent gelegen ist und damit eine Verschlechterung eingetreten ist. Ich sagte bereits, auf die Tendenz kommt es an.
Dazu kommt – und da kann man noch so viel über den Beschäftigungsstand reden –, dass Österreich den höchsten Arbeitslosenstand erreicht. Das ist unerträglich! Aber noch viel unerträglicher ist die Sprache, die man sich da zulegt, diese Verharmlosung wie „Verharren auf hohem Niveau“. Was heißt denn „Verharren auf hohem Niveau“ bei der Arbeitslosigkeit? – Wir haben alles zu tun, dass das Niveau gesenkt wird! Da sind noch ganz andere Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da habt ihr 30 Jahre Zeit gehabt!)
Geschätzte Damen und Herren, ich sage ganz klar: Wir können über Zahlen schon trefflich streiten, weil jeder sie ganz gut interpretieren kann, aber was hinter den Zahlen steht, das ist eigentlich die wichtigere Diskussion. So ist das soziale Ungleichgewicht gestiegen, und darum geht es! Es geht nicht nur um Zahlen, die aus dem Rechnungsabschluss oder aus Budgets hervorgehen, sondern es geht auch darum, was für Maßnahmen gesetzt werden und welche Gruppe als betroffene ausgewiesen wird. Da sage ich: Es ist zu einer totalen Verschiebung der Belastung auf die Seite der sozial Schwächeren gekommen, und das zeigen auch alle Statistiken.
Ich halte es daher für weniger wichtig, hier eine Diskussion über einzelne Zahlen zu führen – etwa darüber, ob ein Saldo 1,4 oder 1,2 beträgt. Reden wir stattdessen einmal über die Verteilungsgerechtigkeit oder die Zunahme der Ungerechtigkeit! Das halte ich für die bessere Diskussion. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
21.21
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
21.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident, für die Großzügigkeit! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Abg. Neudeck: Du hast 10 Minuten, wenn du willst!) Danke schön, ich habe 10 Minuten.
Ich darf kurz auf die Anregung des Kollegen Kogler eingehen; er fordert, dass wir uns auf Kennwerte einigen. Ich glaube, mit einer Einigung auf Kennwerte ist Kollege Matznetter nicht einverstanden, denn er ist bekanntlich ein Verfechter absoluter Zahlen. Wie sonst wäre es ihm sonst möglich, immer wieder die Behauptung bezüglich „höchste Verschuldung der Zweiten Republik“ aufzustellen? – Das wird also wahrscheinlich nicht funktionieren.
Aber nun zu Ihrer Aussage, Herr Kollege Matznetter, wonach sich der Primärsaldo auf das Niveau vom Ende der neunziger Jahre verschlechtert und wie sensationell Finanzminister Edlinger gewirkt hätte.
Ich darf dazu Folgendes sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Ich kenne ebenfalls die Kritik beziehungsweise Empfehlung des Rechnungshofes hinsichtlich verstärkter Konsolidierung. Aber ich stelle mir die Frage – oder ich sage es so: Ein Blick auf den Bundeshaushalt allein greift, wie ich meine, etwas zu kurz. Betrachtet man den Primärsaldo des Gesamtstaates im internationalen Vergleich (Abg. Dr. Matznetter: Aber Herr Grasser ist der Bundesfinanzminister!), so ergibt sich ein völlig anderes Bild. Auch in den anderen EU-Mitgliedstaaten ist der Primärsaldo, wie Sie ja sicherlich wissen, rückläufig, und zwar seit 1999. Die Konjunktursituation wurde ja bereits angesprochen.
Doch während als Primärsaldo Österreichs – Sie haben ja Edlinger sehr gelobt – im Jahre 1999 ein Überschuss von 1,3 Prozent ausgewiesen wurde, betrug jetzt der Über-